Neue Regierung mit PiS-Partei – Polens klares Signal: Kein rascher Beitritt zur Euro-Zone – Keine Aufnahme von Nahost-Flüchtlingen

Epoch Times, Dienstag, 10. November 2015 11:18
Die Anführer der neuen polnischen Regierung sind EU-Skeptiker: Die PiS-Partei will keinen schnellen Eintritt in die Euro-Zone. Aus kulturellen Gründen will die Partei auch keine Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in Polen aufnehmen.

Jaroslaw Kaczynski (R) Chef der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo
Foto: JANEK SKARZYNSKI/Getty Images

Bei der letzten Wahl stimmen die Polen für einen Regierungswechsel. Bei der polnischen Parlamentswahl ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar stärkste Kraft geworden.

Die PiS ist erstmals seit 2007 an der Macht. Davor regierte die liberalkonservative Bürgerplattform (PO).

An der Spitze der PiS steht sein Gründe: Der frühere Regierungschef Jaroslaw Kaczynski.

Jetzt beginnt die neue Regierung damit ihre Minister zu ernennen. Die Ministerpräsidentin Beata Szydlo stellte am Montag ihre Kandidaten für die wichtigsten Positionen im Kabinett vor, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Demnach soll der Banker Mateusz Morawiecki Wirtschaftsminister werden. Morawiecki kommt aus der spanischen Santander-Gruppe und ist der bisherige Chef der drittgrößten Bank des Landes die BZ WBK. Die Bank gehört zur spanischen Santander.

Als Finanzminister wurde der auf Firmen-Privatisierungen spezialisierte Anwalt Pawel Szalamacha nominiert. Diese Auswahl der Minister deutet darauf hin, dass die polnische Regierung eine Privatisierung im Land anstrebt.

Das Amt des Außenministers soll Witold Waszczykowski bekleiden. Er ist ehemaliger Botschafter im Iran und bei der Nato.

Kritisch gegenüber der EU

Die Anführer der PiS sind bekannte EU-Kritiker. Ganz im Gegensatz zur alten Regierung, schließen sie einen schnellen Beitritt zur Euro-Zone aus. Auch in der Flüchtlingskrise bezieht die neue Regierung klare Stellung. Die PiS lehnt die Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten ab. Für Brüssel werden die Verhandlungen mit Polen über eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU dadurch erschwert. Die polnische Gesellschaft hat eine sehr katholische Lebensweise, die völlig konträr zur muslimischen Kultur ist. Darin sieht die neue Regierung eine Bedrohung der Lebensweise des Landes und lehnt deshalb die Aufnahme der Menschen aus dem Nahen Osten ab.

Viele der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten sind gegen die liberale Flüchtlingspolitik von den West- und Nordeuropäischen EU-Ländern. Die sogenannten Visegrad Staaten weigern sich gegen eine von Brüssel diktierte Zwangsverteilung der Migranten. (so)

Quelle: Epoch Times (China) vom 10.11.2015