Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundesrat: Beratungen über Waffenrecht und Bafög

Hessen will das Waffenrecht verschärfen. (dpa/picture-alliance/Oliver Killig)

Der #Bundesrat berät heute über eine Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts.

Nach einem Vorschlag des Landes #Hessen soll künftig niemand eine Waffe besitzen dürfen, der als Extremist bei einer #Verfassungsschutzbehörde bekannt ist.
Der Vorstoß zielt unter anderem auf die sogenannten #Reichsbürger.

Außerdem befasst sich die Länderkammer mit der #Ausbildungsförderung sowie mit dem Personalmangel in der #Pflege. In einer zur Abstimmung stehenden Entschließung wird die Einführung von Personaluntergrenzen für alle Stationen und Notaufnahmen in Krankenhäusern verlangt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.03.2018

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