Überall regt sich #Widerstand gegen #Merkel. Der ehemalige CSU-Chef Edmund #Stoiber * hat der Kanzlerin ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende März habe sie noch Zeit, ihre Ankündigung zur Reduzierung der #Flüchtlingszahlen in die Tat umzusetzen. Die #CSU droht mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Auch Thilo Sarrazin meldet sich wieder zu Wort, nein, er stellt eine Forderung: Ein #Misstrauensvotum sei nötig. Der Passauer Neuen Presse sagt er: „Eine Bundeskanzlerin, die von ihrer Linie überzeugt ist und sich nicht beirren lässt, kann erst durch ein konstruktives Misstrauensvotum im #Bundestag gestoppt werden“
#Sarrazin begründet das Votum so:
„#Deutschland überfordert sich selbst mit dieser #Flüchtlingspolitik“: Unter den 1,1 Millionen Flüchtlingen des vergangenen Jahres befänden sich 800.000 junge Männer. Deutschland dagegen verfüge derzeit nur über fünf Millionen Männer zischen 15-35 Jahren. Außerdem hätten ca. 80 Prozent der #Flüchtlinge aufgrund geringer Qualifikationen kaum eine Möglichkeit, hierzulande eine Arbeit zu finden.
Sarrazins Finanzprognose: „Wir müssen davon ausgehen, dass uns die #Flüchtlinge bis zu ihrem natürlichen Ableben in – sagen wir – 60 Jahren finanziell erheblich belasten werden.(…) Unter extrem zurückhaltenden Annahmen habe ich ausgerechnet, dass sich die finanzielle Belastung durch die Flüchtlingszuwanderung, insbesondere durch die Sozialausgaben, in den nächsten Jahrzehnten auf insgesamt 1,5 Billionen Euro belaufen wird. Das sprengt alle Vorstellungskraft und ist allenfalls mit den Belastungen der Deutschen Einheit vergleichbar.“Auch glaubt Sarrazin, dass die von Schäuble vorgeschlagene Sonderabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskosten der Behauptung Merkels von der „segensreichen Wirkung der Flüchtlinge auf Deutschland widerspricht“. Und wäre diese Abgabe einmal eingeführt, würde sie niemals mehr abgeschafft.
Quelle: compact-online.de vom 20.01.2016
Anmerkung der Redaktion staseve:
*Edmund Stoiber wie Horst Seehofer – nur heisse Luft – Was ist passiert? In den letzten zwei Jahren von 2016 – 2018 – Antwort: NICHTS
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