Rechter Flügel der AfD hat ein Heimspiel in Zwickau

Von Ronny Schilder
erschienen am 01.05.2018

Zwickau. Eine AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke, für die auch rechte und rechtsextreme Bürgerbewegungen mobilisiert hatten, zog am Montagnachmittag in #Zwickau mehrere hundert Sympathisanten an. Zwei Gegendemonstrationen hatten weit geringeren Zulauf. Die Polizei war mit 260 Beamten im Einsatz. Am Ende der Veranstaltung gab der Bundestagsabgeordnete Jens Maier die Gründung einer „patriotischen Friedensbewegung“ bekannt.

Hauptredner Björn Höcke warf in einem knapp halbstündigen Rundumschlag den anderen Parteien, die er durchgehend als „Kartellparteien“ bezeichnete, eine „Totalsabotage des Landes“ vor. Sie hätten „seit Jahrzehnten auf allen relevanten Politikfeldern“ versagt. #Höcke ist Sprecher der AfD Thüringen und seit 2014 Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Den anderen dort vertretenen Parteien warf er vor, die Interessen des deutschen Volkes nicht zu vertreten, parteipolitische Taktiken über Inhalte zu stellen und das Land „in aller Welt lächerlich“ zu machen. Für Pauschalurteile wie die Behauptung, die anderen Politiker seien „ungebildet und heuchlerisch“, erntete er begeisterten Beifall. Die Menge rief auch „Höcke, Höcke“ und „#Merkel muss weg“.

Drohungen gegen „Politkomödianten“

Höcke und der frühere AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hatten im März 2015 die völkisch-nationalistische  Sammlungsbewegung „Der Flügel“ innerhalb der AfD gegründet. In Zwickau sagte Höcke, zum vierten „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ am 23. Juli im Schloss Burgscheidungen (Burgenlandkreis) würden 1000 Teilnehmer erwartet. Drei Erstunterzeichner des „Flügel“-Manifests – Höcke, Poggenburg und der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz – standen in Zwickau auf der Rednerliste.

Kalbitz tat sich bei dieser Gelegenheit mit einer besonders rabiaten Ausdrucksweise hervor. Die Gegendemonstranten des Bürgerpicknicks (knapp 100 Teilnehmer) und der linken Demo „Ab durch die Höcke“ (etwa 70 Teilnehmer) beschimpfte er als „rotlackierte Linksfaschisten“ und „aufgehetzte Kindersoldaten“. Den „Politkomödianten“ der anderen Parteien drohte Kalbitz an: „Euch wird das Lachen vergehen!“ Kalbitz sagte, er möchte nicht, dass sich „hier irgendwelche Massen“ integrierten. „Natürlich brauchen wir die Festung Europa“, rief er der jubelnden Menge zu.

„Patriotische Friedensbewegung“

André Poggenburg äußerte die Erwartung, dass die ostdeutsche AfD im Westen Impulse setze, um das Land zu verändern. Er rief insbesondere zu guten Beziehungen mit Russland auf. Das Verhältnis zu Moskau spielte eine vergleichsweise große Rolle in mehreren Redebeiträgen. Einige Besucher hatten Russlandfahnen dabei und trugen Putin-T-Shirts.

Jens Maier, der sich bei der AfD-Maikundgebung vor einem Jahr in Zwickau auf dem Kornmarkt als „der kleine Höcke von Sachsen“ feiern ließ, vom „Alltagsdschihad gegen die deutsche Bevölkerung“ sprach und eine „Obergrenze von minus 200.000 im Jahr“ verlangte, trat dieses Mal mit vergleichsweise moderater Wortwahl auf und gab die Gründung einer „patriotischen Friedensbewegung“ bekannt. 75 Prozent der Deutschen hielten es für richtig, im Ausland keine Militäreinsätze zu unterstützen und die Bundeswehr strikt auf Aufgaben der Landesverteidigung auszurichten, sagte Maier. Die neue Sammlungsbewegung könne nicht für nur AfD-Mitglieder und -Wähler, sondern auch für Bürgerbewegungen wie Pegida anschlussfähig sein.

Pegida hatte im Vorfeld der AfD-Kundgebung für die Zwickauer Veranstaltung mobilisiert. Die Pegida-Chefs Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz wurden von mehreren Rednern herzlich begrüßt. Nicht nur die Zeit der Unvereinbarkeitsbeschlüsse von AfD und Pegida ist vorbei – der Bundestagsabgeordnete Maier wies dem Demonstrantenverein eine strategische Rolle in den kommenden Auseinandersetzungen zu. „Wir werden in den Parlamenten kurzfristig nichts erreichen“, sagte Maier. „Deshalb müssen wir auf den Straßen aktiv sein.“ Neben Pegida waren in Zwickau Initiativen wie die rechtsextreme Einprozent-Bewegung, das Leipziger „Compact“-Magazin, die rechtsnationale Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und die Initiative „Kandel ist überall“ vor Ort.

Der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg sagte, die Partei wolle in Sachsen den ersten AfD-Ministerpräsidenten stellen. Die Chefin des veranstaltenden Zwickauer Kreisverbands, Janin Klatt-Eberle, forderte einen „Untersuchungsausschuss Merkel“. Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban prangerte soziale Missstände an. Oliver Hilburger vom „Zentrum Automobil“ sagte, dass der Sozialstaat „nur im Nationalstaat zu verteidigen“ sei.

Sachsen gilt innerhalb der AfD als Bastion. In Dresden war die AfD 2014 zum ersten Mal in ein Landesparlament eingezogen. Beim Parteitag der AfD im Februar diesen Jahres hoben der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und die Landeschefs Kalbitz und Poggenburg die herausgehobene Rolle Sachsens hervor. So sei es auch dem Bundestagswahlergebnis im Freistaat zu verdanken, „dass die AfD in dieser Stärke im Bundestag sitzt“.