Premiere im Bundestag. Am Mittwoch hat mit Fraktionschefin #Alice Weidel erstmals die #AfD den Schlagabtausch in der #Generaldebatte zum #Haushalt eröffnet. Traditionell steht dieses Recht der größten Oppositionsfraktion zu. Dabei wird die Aussprache zum Etat des Bundeskanzleramts meistens für eine allgemeine Debatte über die #Regierungspolitik genutzt.

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates, daher muß er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden“, zitierte Weidel zu Beginn ihrer Rede den französischen Staatsmann Richelieu. Nach diesem Motto verfahre auch die #Bundesregierung, kritisierte die AfD-Fraktionsvorsitzende. In Sonntagsreden werde von Verantwortung gesprochen, doch in Wirklichkeit sei etwa die angebliche Schwarze Null nur eine scheinbare.

Vorwurf von Schattenhaushalten

„In diesem Haushalt sind nicht alle Posten enthalten, die auf die deutschen #Steuerzahler zukommen“, beanstandete Weidel. So fehlten etwa die Haftungsgarantien für den Euro oder die Target-II-Salden, mit denen Deutschland seine Exporte indirekt selbst finanzieren müsse. Dies alles werde in Schattenhaushalten verborgen. „Sie fühlen sich nicht dem deutschen Volk verpflichtet, sondern wollen sich ihr Volk selber auswählen“, warf sie der Regierungsmehrheit im Bundestag vor.

Der Bundestag habe das Königsrecht des Parlaments aus der Hand gegeben, indem er etwa die Finanzhoheit für den Euro-Rettungsschirm abgetreten hatte. „Sie können offenbar gar nicht schnell genug Kompetenzen nach Paris oder Brüssel abgeben.“

Mit dem Ordnungsruf zu

„Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse“

ist Alice Weidel zur guten Parteien-Demokratie-Gesellschaft von Herbert Wehner und Franz-Josef-Strauß aufgestiegen. Die Belebung der Debatte durch die AfD-Beiträge ist voll erkennbar.

Seit die AfD im Bundestag ist arbeiten #FDP und #Linkspartei wieder als vernünftige Opposition.