Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bamf: Oppermann schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Bundestags (imago stock&people)

In der Affäre um Missstände beim #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält Bundestagsvizepräsident #Oppermann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für denkbar.

Dies sei die logische Konsequenz, falls die Vorgänge im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt werden könnten, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Nach wie vor seien die zentralen Fragen offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trage, betonte Oppermann. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, #Nahles, hatte erklärt, der Innenausschuss sei zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Ort, um gemeinsam mit Bundesinnenminister #Seehofer für Aufklärung zu sorgen. – Ebenso wie die #AfD will auch die #FDP die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Auslöser der Kritik sind Vorgänge in der Bremer Außenstelle der Behörde. Dort sollen in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.06.2018

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