Im Streit um die künftige#Asylpolitik der Bundesregierung hat Vizekanzler #Scholz Bedingungen seiner Partei formuliert.

Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchten, in #Deutschland auch Schutz finden könnten, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Fragen von Flucht und Migration müssten auf europäischer Ebene gelöst werden. Niedersachsens Innenminister #Pistorius – ebenfalls SPD – warnte Bundesinnenminister Seehofer davor, die deutschen Grenzen im Alleingang und ohne Absprache mit den europäischen Partnern zu schließen. Nationale Lösungen könnten nicht die richtige Antwort sein, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“.

Bundeskanzlerin #Merkel und Innenminister #Seehofer empfangen heute in Berlin den österreichischen Kanzler #Kurz zu Gesprächen über die Asylpolitik. Seehofer hatte wegen der noch bestehenden Unstimmigkeiten in der Union die für heute geplante Vorstellung seines sogenannten „Masterplans Migration“ verschoben.

Hintergrund sind Differenzen mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.