- Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker)
#Union und #SPD wollen heute im Bundestag die umstrittene Ausweitung der #Parteienfinanzierung beschließen.
Nach Plänen der schwarz-roten Koalition soll die Obergrenze von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen im kommenden Jahr angehoben werden. Die Oppositionsparteien kritisieren den Inhalt des Gesetzes und werfen der Koalition vor, es im Hauruckverfahren durch den Bundestag zu peitschen. Die Linkspartei kündigte an, eine Klage zu prüfen.
Zur Abstimmung steht auch die Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Am Nachmittag wollen die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über den bislang unveröffentlichten Masterplan von Bundesinnenminister #Seehofer zur #Asylpolitik beraten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.06.2018