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Bamf-Affäre: Seehofer entlässt Cordt

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), äußert sich zu den Vorgängen in der Außenstelle Bremen. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka)

Bundesinnenminister Seehofer entlässt die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Cordt. Er habe der Leitungsspitze des #Bamf bereits am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden, erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Weiter hieß es, über die Nachfolge werde in Kürze entschieden. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte als erstes über eine mögliche Ablösung der Bamf-Chefin berichtet. Das Innenministerium erklärte, Seehofer habe die Entscheidung „im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge am Bamf“ gefällt.

Der Innenminister hatte bereits eine tiefgreifende Reform der Behörde angekündigt, bezog sich dabei zunächst aber auf Organisation und Verfahren. Das Bamf steht in der Kritik, seit in der Bremer Außenstelle Rechtsverstöße bekannt wurden. Dort sollen 1.200 positive Bescheide erteilt worden sein, obwohl die juristische Grundlage dazu fehlte.

Der frühere Bundesinnenminister Baum – FDP – sprach im Deutschlandfunk davon, dass die Entscheidung – so wörtlich – sehr nach #Bauernopfer rieche. Seehofer wolle sich vor allem selbst entlasten. Baum plädierte für eine genaue Aufarbeitung der Vorgänge. Die Behörde müsse handlungsfähig werden.

Der FDP-Politiker Kuhle twitterte, der #Innenausschuss habe diese Woche vier Mal getagt – und bei mindestens zwei Sitzungen habe die Gelegenheit bestanden, die Abgeordneten über die Entlassung von Cordt zu informieren. Dass das Ministerium und der Minister das unterlassen hätten, zeige, dass den Verantwortlichen nicht an transparenter Aufklärung gelegen sei.

Empörung auch bei den Grünen: Der Politiker von Notz schrieb auf Twitter ebenfalls, es dokumentiere Überforderung und Ignoranz, dass die Verantwortlichen der CSU im Innenausschuss die Entlassung der Bamf-Chefin verschwiegen hätten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.06.2018

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