- Schleswig-Holsteins Ministerpräsiodent Günther spricht sich für eine Verjüngung in der CDU aus. (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer)
Der Ministerpräsident von #Schleswig-Holstein, der #CDU-Politiker #Günther, hat der #CSU vorgeworfen, die #Union politisch weit nach rechts rücken zu wollen.
In der aktuellen Diskussion gehe es in Wahrheit nicht um das Thema Grenzabweisungen von Flüchtlingen, sagte Günther im Deutschlandfunk. Vielmehr wolle die CSU eine Verschiebung der Union weit nach rechts und gegen die #Europäische Union. Das könne die CDU nicht dulden. Günther betonte, die CSU habe mit ihrem Agieren die Verhandlungsposition innerhalb der #EU massiv geschwächt.
Auch die #SPD reagiert zunehmend verärgert auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Die SPD-Vorsitzende #Nahles sagte gestern Abend in der ARD, sie sei nicht bereit, diese „Mätzchen“ der Koalitionspartner noch weiter mitzumachen. Es gehe gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern um Machtkämpfe. Nahles erklärte, ganz Deutschland werde für diese Spielchen in Geiselhaft genommen.
Auch EU-Kommissar #Oettinger kritisierte die ultimative Forderung der CSU, bereits registrierte Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen. Damit gefährde die Partei Deutschlands Handlungsfähigkeit in der EU, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“.
Der CSU-Vorsitzende #Seehofer verteidigte seinen Kurs. Der Bundesinnenminister sagte der „Passauer Neuen Presse“, er sei froh, dass er die Europäische Union in der Asylfrage „wachgeküsst“ habe. Endlich gebe es die Bereitschaft, Probleme zu lösen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.06.2018