EU-Gipfel zur Asylpolitik: „Durchbruch“ stößt auf Ablehnung

Merkel im Gespräch mit zwei Männern, die nur von hinten zu sehen sind. (AFP/Ludovic MARIN)
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. (AFP/Ludovic MARIN)

In der EU sollen geschlossene Auffanglager für gerettete Bootsflüchtlinge aufgebaut werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel verständigt. Zugleich sollen Sammellager in Nordafrika entstehen. In den betreffenden Staaten stößt das allerdings auf Ablehnung. EU-Kommissar Oettinger sprach im Dlf dennoch von einem „echten Durchbruch“.

EU-Ratspräsident #Tusk verkündete die Einigung in der Nacht nach stundenlangen Beratungen. Bundeskanzlerin #Merkel sagte (Audio-Link), es sei ein gutes Signal, dass man sich in der Migrationsfrage verständigt habe. Der italienische Ministerpräsident #Conte, der gestern Abend mit einer Blockade des Gipfels gedroht hatte, führte aus, sein Land werde nun nicht mehr allein gelassen. Frankreichs Staatschef #Macron fügte hinzu, die europäische Zusammenarbeit habe sich gegen nationale Interessen durchgesetzt.

EU-Kommissar Oettiger (#CDU): „Ein echter Durchbruch“

EU-Haushaltskommissar #Oettinger nannte die Einigung einen „echten Durchbruch“. Es zeige sich, dass europäische Lösungen möglich seien, sagte er im Deutschlandfunk. Nun gehe es darum, dass man intensiver versuche, innerhalb und außerhalb der EU Zentren einzurichten, in denen die Menschenwürde gewahrt werde, aber in denen auch eine Aufenthaltspflicht gelte. Bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die Mitgliedsstaaten plädierte Oettinger für flexible Absprachen: Eine Verteilquote mit der Brechstange durchzusetzen, sei nicht sinnvoll.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, #Michelbach, nannte die Vereinbarungen der EU-Staats- und Regierungschefs ein „positives Signal“, dass sich in Europa etwas in die richtige Richtung bewege. Michelbach sagte im ARD-Fernsehen, die Position der #CSU habe etwas bewirkt.

Armin-Paul #Hampel (#AfD): „Geht in die richtige Richtung“

Der AfD-Politiker Hampel sagte im Deutschlandfunk, die Beschlüsse des EU-Gipfels gingen in die richtige Richtung. Die entscheidende Frage sei allerdings, ob die Migration über das Mittelmeer mit Schlepperbooten damit tatsächlich gestoppt werde. Hampel begrüßte, dass die europäische Grenzschutzpolizei #Frontex verstärkt werden soll.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt sprach dagegen von einem „Gipfel der Inhumanität“. Die Staats- und Regierungschefs ließen jeglieches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen. Der Linken-Vorsitzende Riexinger kritisierte die Gipfel-Beschlüsse als Bankrotterklärung der Menschenrechte. Die Doppelmoral von Bundeskanzlerin Merkel und den anderen Regierungschefs sei eine Schande, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Laut einem Papier, das auf dem EU-Gipfel in Brüssel verbreitet wurden, sollen in der Europäischen Union geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge aufgebaut werden – und zwar in EU-Ländern, die sich aus freien Stücken dazu bereit erklären. Von dort aus sollen andere Mitgliedsstaaten dann – ebenfalls auf freiwilliger Basis – die Menschen zu sich holen. Zugleich sollen Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen.

Ablehnung in #Nordafrika

Viele der betroffenen nordafrikanischen Staaten reagierten ablehnend auf die Beschlüsse. #Marokko schließt die Möglichkeit aus, auf seinem Staatsgebiet solche Flüchtlingszentren einzurichten – die Idee sei kontraproduktiv, sagte Außenminister Bourita. Sein tunesischer Amtskollege Jhinaoui erklärte, sein Land trage nicht die Verantwortung für den Strom illegaler Flüchtlinge an den Küsten Südeuropas. #Algerien sprach sich dafür aus, Flüchtlinge im Land verstärkt in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das Land steht seit einer Woche in der Kritik. Es wird beschuldigt, tausende Migranten ohne Nahrung in der Wüste ausgesetzt zu haben.

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Der Gipfel einigte sich auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei. Des Weiteren verständigten sich die Teilnehmer darauf, die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland um sechs Monate zu verlängern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.06.2018

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Ulla
Ulla
5 Jahre zuvor

Hahaha Durchbruch da lachen die Hühner im Stall. Das ist wieder mal Augenwischerei für das dumme Volk. Die Alte hat mal wieder den Geldbeutel geöffnet und die doofen fallen drauf rein und holen sich Gesindel und Pack ins Land.
Man fasst es einfach nicht. Und das wird uns als Erfolg verkauft.

Schliesst endlich die Verbrechervereine wie pro Asyl die gegen den Willen des Volkes handeln und uns weiterhin mit Horden aus Afrika fluten wollen.