Luxemburg. Nachdem sich erst in den letzten Tagen die vier Visegrad-Staaten demonstrativ dagegen verwahrt haben, mit Bundeskanzlerin Merkel eine Übereinkunft zur künftigen europäischen #Asylpolitik getroffen zu haben, hat jetzt auch die österreichische Außenministerin #Kneissl dezente Kritik am deutschen Vorgehen geübt. Am Rande eines Treffens mit ihrem deutschen Amtskollegen in Luxemburg nahm die Ministerin zur vorgeblichen Einigung zwischen #CDU und #CSU im Asylstreit Stellung und erklärte: „Wir waren hier zu keiner Zeit eingebunden.“

„Inwieweit das mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und welche Folgen das für das Europarecht und den Schengen-Raum haben wird, wird sich weisen“, kommentierte Kneissl die getroffenen Vereinbarungen zwischen CDU und CSU hinsichtlich der Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern – und die Rolle, die #Österreich dabei zukommen soll. „Es ist die Rede von einem Verwaltungsübereinkommen, aber Österreich war hier meines Wissens zu keinem Zeitpunkt eingebunden“, sagte die Ministerin. Man warte jetzt auf weitere Details.

Allerdings machte Kneissl kein Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber Einzelheiten der bisher bekannt gewordenen Vereinbarung der deutschen Unionsparteien, konkret die geplanten „#Transitzentren“, die nicht als deutsches Staatsgebiet gelten sollen: Die Vorstellung, „daß jemand, der nicht registriert wurde, als in +Deutschland gar nicht eingereist gilt – das ist eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme. Wer sich auf deutschem Staatsgebiet befindet, ist dort.“

„Skurril“, konnte sich Kneissl jedenfalls nicht verkneifen, sei jedenfalls die Tatsache, daß sie und ihre Amtskollegen aus der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg ausgerechnet in Schengen, dem Symbolort einer Europäischen Union ohne Grenzkontrollen, mit diesem Schritt der deutschen Regierungsparteien konfrontiert würden. (mü)