Bremen – Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete #Jan Timke soll einen der Chemnitzer Haftbefehle auf #Facebook veröffentlicht haben. „Wir haben einen Hinweis bekommen“, sagte #Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag. Die Ermittler durchsuchten am Mittwoch die Wohnung des Abgeordneten in #Bremerhaven, bestätigte der Behördensprecher gegenüber LVZ.de.
Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, so Passade weiter. Im Moment drehen sich die Ermittlungen um die strafbare Veröffentlichung des Dokuments. Wo Timke das Foto des Haftbefehls herbekommen hat, sei derzeit noch unklar. Die Beamten, so Passade, haben das Handy, ein Tablet und einen PC des Politikers mitgenommen. „Möglicherweise bekommen wir darüber Erkenntnisse zur Quelle des Haftbefehls“, erklärte Passade.
Timke will sich erklären
Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut. Sein Dienstverhältnis ruht, solange er in der Bremer Bürgerschaft sitzt. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist strafbar. Timke könnte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Timke kündigte auf seiner Facebook-Seite an, sich am Donnerstag zu den Vorwürfen äußern zu wollen.
Wie der Haftbefehl ins Internet gelangt ist, war zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet. Die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft in Dresden übernommen. Sie soll herausbekommen, wer den Haftbefehl illegal weitergereicht hat.
Von Matthias Roth (mit dpa)
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 30.08.2018
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