Ursula von der Leyen will die Wirtschaft im Kampf gegen den IS in die Pflicht nehmen: Die Propaganda der Terror-Miliz im Internet müsse sabotiert werden, die Finanzströme müssen ausgetrocknet werden. Dies sei ohne die Wirtschaft nicht möglich.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Wirtschaft aufgefordert, die Politik im Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz zu unterstützen. Der sogenannte Islamische Staat (IS) müsse „auf allen Ebenen“ bekämpft werden, schrieb die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. Von der Leyen wörtlich: „Die Ausreise von Foreign-Fightern verhindern, Finanzströme austrocknen, ISIS-Propaganda im Netz sabotieren und den Terror bei uns bekämpfen. Bedrohte Staaten wie Mali, Tunesien, Jordanien und den Libanon müssen wir rechtzeitig stabilisieren. Hierfür brauchen wir mehr internationalen Austausch nicht nur der Sicherheitsbehörden, auch die Wirtschaft muss mitziehen.“
Die dubiose Rolle, die der neue Beitritts-Aspirant Türkei bei der Finanzierung des Terrors spielt, erwähnt von der Leyen nicht. Die Türkei betreibt den Hafen, von dem aus die Türkei das Erdöl des IS in alle Welt verschickt.
Zudem müssen der Ministerin zufolge bedrohte Staaten wie Mali, Tunesien, Jordanien und der Libanon rechtzeitig stabilisiert werden. „Hierfür brauchen wir mehr internationalen Austausch nicht nur der Sicherheitsbehörden, auch die Wirtschaft muss mitziehen“, forderte von der Leyen.
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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 30.11.2015