Die #SPD-Führung hat einem Medienbericht zufolge Vorschläge für eine Begrenzung von Mieterhöhungen in Ballungszentren vorgelegt.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, handelt es sich um einen #Zwölf-Punkte-Plan, der weit über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehe. Parteichefin #Nahles und ihr Stellvertreter Schäfer-Gümbel strebten an, in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre alle Mietsteigerungen auf die Höhe der Inflationsrate zu begrenzen. – Diese liegt derzeit bei knapp zwei Prozent. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren in den betroffenen Gebieten um bis zu 15 Prozent erhöht werden. – Die SPD will den Angaben zufolge außerdem Kündigungen wegen Eigenbedarfs erschweren.

In der SPD-Parteizentrale heißt es dem Bericht zufolge, es gehe darum, Zeit zu gewinnen, bis bereits ergriffene Maßnahmen wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus die erhoffte Wirkung entfalteten. Die stark steigenden Mieten seien in Ballungsräumen längst auch für Bezieher mittlerer Einkommen eine existenzielle Herausforderung.