Bundestag: Generaldebatte über Etat der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), (imago stock&people)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (imago stock&people)

Im #Bundestag geht es heute um den Haushalt des Kanzleramtes.

Zunächst äußert sich Bundeskanzlerin #Merkel zur #Regierungspolitik allgemein, anschließend sprechen Vertreter der Oppositions- und der Regierungsfraktionen. Für die Generalaussprache sind rund dreieinhalb Stunden angesetzt. Mehrere Oppositionspolitiker haben Merkel im Vorfeld aufgefordert, sich zu den jüngsten Kontroversen um Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Bundesinnenminister Seehofer zu positionieren.

Deutsche Wirtschaftsverbände appellierten vor der Generaldebatte im Bundestag an Politiker aller Fraktionen, sich gegen Fremdenhass zu positionieren. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Kempf, sagte der „Rheinischen Post“, man müsse sich klar abgrenzen von jeglichem fremdenfeindlichen und intoleranten Verhalten, sonst gerieten soziale Sicherheit und innerer Frieden in Gefahr. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Schweitzer.

Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen heute auch die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.09.2018

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Die Debatte eines Generals wird kommen, Er wird nicht lange debattieren.
Die Debatte wird im Auftrag des Souveräns geführt, der General als Vertreter dieser Stimme. Des Volkes Stimme ist Gottes Stimme!