München. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (#CSU) soll mittlerweile einem sogenannten „#Spurwechsel“ für abgelehnte #Asylbewerber zugeneigt sein. Er habe mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (#SPD) „eine Grundlage“ für den Berliner Koalitionsgipfel am heutigen Abend erarbeitet, wie er laut der Nachrichtenagentur dpa erklärte. Demnach sollen ausreisepflichtige Asylbewerber mit Duldung eine Arbeitserlaubnis erhalten.

„Wenn nicht ausgewiesen werden kann aufgrund zwingender Gründe, und zwar von Gründen, die nicht in der Person des Asylbewerbers liegen, dann sagen doch die Menschen, bevor sie hier rumsitzen, laßt sie arbeiten. Und das ist übrigens seit langer, langer Zeit auch meine Position.“ Genaueres soll am heutigen Montag entschieden werden.

„Aber das ist kein Spurwechsel. Das sind Leute, die ausreisen müßten, aber nicht ausreisen können, weil sie bestimmte Umstände, die heute schon im Gesetz geregelt sind, haben“, versuchte Seehofer seinen Meinungswechsel zu beschwichtigen.

Eine Stichtagsregelung für Ausländer, die bis zu einem bestimmten Tag nach #Deutschland gekommen sind, lehnt er allerdings ab. Das geht der SPD nicht weit genug, die ein neu zu schaffendes #Einwanderungsgesetz fordert. Noch spricht sich die CSU aber dagegen aus. Doch bei „Drehhofer“ dürfte es nicht lange dauern, bis er auch hier den „Spurwechsel“ vollzieht.

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