Nach Beschwerde Palästinas bei IGH – USA ignorieren Wiener Konvention

Washington (IRNA) – Nach der Beschwerde #Palästinas beim Den Haager Gerichtshof über die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach al-Quds (#Jerusalem), bei der man sich auf die #Wiener Konvention berief, sind die #USA aus einem Teil der Vereinbarung, welcher Botschaftsangelegenheiten betraf, ausgetreten.

John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, sagte auf einer Pressekonferenz hierzu, Washington werde auf Anordnung Donald Trumps auch aus dem Zusatzprotokoll zum Wiener Übereinkommen austreten.

Bolton betonte, dass Washington allerdings in der eigentlichen Konvention verbleiben werde.

In seinen Aussagen gelang es Bolton jedoch nicht, seine Feindschaft gegenüber #Palästina zu verbergen und er bezeichnete es lediglich als ein „sogenanntes Land, namens Palästina“.

Er betonte dabei, dass sich diese Klage auf den „sogenannten palästinensischen Staat“ beziehe.

„Auch stellt dieser Fall unsere Entscheidung in Frage, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen“, wurde der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses weiter zitiert.

In seiner Klageschrift an den Internationalen Gerichtshof in #Den Haag (#IGH) hatte sich Palästina auf die Wiener Konvention aus dem Jahr 1961 berufen, in der es darum geht, dass jedes Land seine Botschaft im Hoheitsgebiet des Gastlandes platzieren müsse.

Es wurde betont, das zionistische Regime habe die Stadt #al-Quds mit seinen Militärkräften okkupiert und stelle nun einen Herrschaftsanspruch an die Stadt. Aus diesem Grund müssten die USA ihre Botschaftsangestellten von dort wieder abziehen.

Die USA, die über den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zugunsten Irans erzürnt waren, sind am gestrigen Mittwoch auch aus dem 1955 geschlossenen Freundschaftsvertrag mit Iran ausgestiegen.