CSU-Chef Seehofer hat schnelle Koalitionsgespräche für eine neue bayerische Landesregierung angekündigt. Seehofer sagte in der Bundespressekonferenz in Berlin, jetzt gehe es darum, so zügig wie möglich wieder zu regieren. Bereits morgen sollen erste Sondierungsgespräche stattfinden, noch in dieser Woche die anschließenden konkreten Koalitionsgespräche starten.

Seehofer sagte wörtlich: „Wir wollen mit allen reden, die mit uns reden wollen. Ausnahme AfD.“ Er gehe an die #Sondierungsgespräche objektiv heran und werde sie gemeinsam mit Ministerpräsident #Söder führen. Man müsse sich die Frage stellen, was sei verhandlungsfähig und was unter keinen Umständen. Ergebnisse dieser Sondierung werde er morgen im Anschluss an die Gespräche gemeinsam mit Söder präsentieren. Die anschließenden Koalitionsgespräche werde Söder dann als alter und neuer Regierungschef führen, so Seehofer.

„Wir wollen diese Große Koalition“

Unabhängig von der Lage in Bayern werde die CSU „als stabiler Faktor“ ihre Arbeit in der Großen Koalition erledigen, führte der CSU-Chef aus. Seine Partei habe auch bundespolitisch eine Menge in den vergangenen Wochen bewegt, von der Rente bis zur Zuwanderung; das sei vielleicht nicht alles ausführlich in der Öffentlichkeit kommuniziert worden. „Wir wollen diese Große Koalition, wir wollen, dass sie erfolgreich arbeitet und wir wollen als CSU da konstruktiv mitwirken“, so Seehofer.

Er erwarte allerdings auch schwierige Situationen in der Zusammenarbeit mit #CDU und #SPD und nannte als Beispiel den Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung. Dabei werde es sicherlich Diskussionen geben, wie das, was man wolle, gesetzgeberisch umgesetzt werden könne. Vernünftige Diskussionen seien jedoch Bestandteil einer dynamischen Demokratie.

Analyse der Landtagswahl in vier Wochen

Für Mitte November kündigte Seehofer eine mehrschichtige Analyse der Landtagswahl in Bayern an. Dies solle nach der offiziellen Wahl des Ministerpräsidenten geschehen, also nach dem 12. November. Seehofer sagte, diese Analyse solle drei Aspekte beinhalten und die CSU programmatisch, strategisch und auch personell auf den Prüfstand stellen.

Programmatisch sei es wichtig, dass die Partei ihre Großstadtkompetenz herstelle und verbessern müsse. Dies sei ein Problembereich, so Seehofer. Vor allem in den Bereichen Umwelt, Naturschutz und Klima müsse etwas geschehen: „Da sind wir nicht gut als CSU.“ Hinzu kämen strategische Fragen wie die nach der nationalen und europäischen Rolle der Partei. Auch über personelle Fragen sei er bereit, zu diskutieren. Ein Parteitag der CSU sei das beste Instrument, darüber sei aber noch nicht entschieden.

Seehofer kündigte Entscheidungen und Konsequenzen an, die die CSU aus der Wahlanalyse ziehen müsse. Diese würden nicht leicht: „Im Gegenteil, die sind echt schwer.“ Der CSU-Vorsitzende führte aus: „Wir haben es mit einer grundlegenden Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland zu tun.“ Die Wähler würden heutzutage offener auf die Politiker zugehen und ihre Erwartungen zum Ausdruck bringen.

Der bayerische Ministerpräsident Söder soll nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion im Amt bleiben. Die 85 Abgeordneten der Christsozialen nominierten Söder einstimmig. Die bisherige Bauministerin #Aigner soll Landtagspräsidentin werden. Als Fraktionschef wurde mit 97,5 Prozent Amtsinhaber #Kreuzer wiedergewählt.