Frankfurt – Auf das Haus der ehemaligen CDU-Politikerin #Erika Steinbach ist ein #Farbanschlag verübt worden. Wie die hessenschau meldet, hat sich zu dem Anschlag eine linke Gruppe namens „die Farbeibrigade“ bekannt. Ein entsprechendes Bekennerschreiben sei auf der linken Onlineplattform „Indymedia“ eingegangen. Gleichzeitig haben Antifa-Aktivisten mit Plakaten und im Internet zur Menschenjagd auf einen AfD-Mann im Stadtteil Bockenheim aufgerufen. Beide Aktionen stehen im ursächlichen Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Enkheim.   

Zum Farbanschlag auf Frau Steinbach heißt es:  „Es sind nur noch wenige Tage bis zur hessischen Landtagswahl, bei der die AfD auch in den Landtag einziehen wird. Das finden wir scheiße!“ Wie die hessenschau weiter berichtet, hat der Frankfurter Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei bestätigte am Mittwoch den Eingang einer entsprechenden Anzeige. Die ehemalige Frankfurter Bundestagsabgeordnete hat bereits auf die Attacke reagiert und ein Foto geteilt, dass eine Türe mit orangen Farbspritzern zeigt. „Glauben Sie nur nicht, dass Sie mich mit diesem Farbanschlag von heute Abend auf mein Haus einschüchtern können“, schrieb sie auf Twitter.

Der Anschlag mit oranger Farbe steht laut Bekennerschreiben im direkten Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung der Partei in Frankfurt Enkheim. Im Text steht:

„Die AfD Frankfurt hat heute ihr letzte Wahlkampfveranstaltung in Enkheim abgehalten. Wir nutzten die Gunst der Stunde und outeten die AfDlerin Erika Steinbach und markierten ihr Haus in der …………….Str.  in Frankfurt. Es sind nur noch wenige Tage bis zur hessischen Landtagswahl, bei der die AfD auch in den Landtag einziehen wird. Das finden wir scheiße! Die AfD ist eine in Teilen offen faschistische Partei, die mit ihrem Einzug in den Landtag den Rechtsruck massiv vorantreiben wird. Erika Steinbach ist eine der aktiven AkteurInnen dieser gesellschaftlichen Zustände und hat deswegen von uns heute Besuch bekommen.

Am Sonntag den 28.10. wird es eine Demonstration um 20 Uhr am Kaisersack geben zu der wir hiermit auch aufrufen möchten! Kommt alle, seid wütend! Zeigt Faschisten immer und überall, dass ihr menschenverachtendes Weltbild für den Arsch ist.“  

Steinbach, die aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik 2017 die CDU verlassen hat, leitet heute die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung und sie reagierte gelassen auf diesen feigen Terroranschlag:

Menschenjagd auf AfD-Mann in Frankfurt Bockenheim!

Auf der gleichen linken Plattform „indymedia“, haben heute Nacht Antifa-Aktivisten einen Gewaltaufruf gegen ein AfD-Mitglied online gestellt und den jungen Mann quasi für vogelfrei erklärt. Die Anstiftung zur Menschenjagd, die auch als Plakat, im Stadtteil Bockenheim verteilt wurde, enthält die vollständige Adresse und ein „Fahndungsfoto“. Hier Auszüge aus dem an dem „Pogromtext“ mit der Überschrift „Jonas Batteiger in Frankfurt Bockenheim geoutet“:

„Heute wurde der AfD- und JA-Funktionär Jonas Batteiger in Frankfurt geoutet. Der nachfolgende Text wurde in ganz Bockenheim verteilt und plakatiert. Batteiger der bei vergangenen Veranstaltungen der AfD/JA als Ordner aufgetreten ist, wird vermutlich auch heute, bei der abschließenden Veranstaltung in Frankfurt Enkheim diese Rolle begleitet haben. Demnach dürfte er auf dem Heimweg von dem kleinen Überraschungsbesuch erfahren. Es wird sich zeigen ob es so eine gute Idee war in das „linke“ Bockenheim zu ziehen, wenn seine Nachbarn jetzt erfahren wo er politisch steht.

AfD-Rassist in Bockenheim!

Hier im Viertel, in der …………. wohnt Jonas Batteiger.

Batteiger ist im Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, sowie
Vorsitzender der „Jungen Alternative Frankfurt“, außerdem ist er bei der AfD-
Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel angestellt.

Für uns ist klar, wer heute noch Ämter für die AfD ausübt oder aktiv an der Politik der
Partei beteiligt ist, muss hinter der inhaltlichen Ausrichtung der Partei stehen. Seit
ihrer Gründung hat sich AfD immer weiter nach rechts orientiert. Mittlerweile ist die
Partei inhaltlich in der extremen Rechten angekommen und versucht auch in keinster
Weise dies zu kaschieren.  Interviews, Beiträge bei Demonstrationen oder in
Parlamenten und die Anträge bzw. kleinen Anfragen, die die Partei stellt, sind hierfür
ein eindeutiger Beleg. Rassismus, Sexismus und Sozialdarwinismus zieht sich durch
die Partei und ihr Programm.“

Über die Inhalte und Mitglieder schrieben die Verfasser:

„Die inhaltliche Ausrichtung der AfD lässt sich auch
anhand ihre MitgliederInnen unterstreichen. Hauptsächlich weiße, deutsche, meist
männlichen und finanziell bessergestellten Funktionäre wollen Politik gegen alle
Menschen betreiben, die nicht diesem Bild entsprechen. Dabei sind nicht nur
Geflüchtete oder Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund Ziel der
AfD, auch Menschen mit „Behinderungen“, (Lohn-)Arbeitslose, Homosexuelle,
LGBTQI*-Personen oder Menschen die von Rente leben müssen werden immer wieder
Ziel von Benachteiligungen, Anfeindungen und Stigmatisierungen durch die AfD.

Mitten drin befindet sich Jonas Batteiger, ….Wir sehen es überhaupt nicht ein, dass ein Rassist wie Batteiger hier in Bockenheim
seinen Rückzugsraum hat, während er mit seiner Parteiarbeit für eine Gesellschaft
eintritt, in der die meisten die hier im Stadtteil wohnen, benachteiligt werden sollen.

Um in es in Worten zu sagen, die Batteiger aus seiner Partei bekannt vorkommen
dürften:

RassistInnen jagen!“

Fazit: Dass solche an das 3. Reich erinnernde Aktionen, Menschen zu markieren und zu jagen wieder ungestraft möglich sind und Anschläge gegen unliebsame Politiker kaum aufgedeckt werden, zeigt, dass dieser Rechtsstaat fertig hat. Umgekehrt werden Facebook-Beiträge, die unangenehme Wahrheiten verkünden oder sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik und Migrantenkriminalität beschäftigen sofort gelöscht. Aber wie die Wahlen zeigen, scheint sich ein Großteil der Bürger mit dieser Form von Totalitarismus abgefunden zu haben. (KL)