Straßburg. Die sogenannten „demokratischen“ Parteien im Europaparlament lassen angesichts des Stimmungsumschwungs in ganz #Europa ihre letzten Beißhemmungen fallen und wollen nun eine offen totalitäre Meinungsgängelung in den Mitgliedsländern durchdrücken. Das ist der Kern einer bemerkenswerten Entschließung, die in der zurückliegenden Plenarwoche des Straßburger Parlaments mit 355 Ja-Stimmen gegen 90 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen verabschiedet wurde.

In der Entschließung unter der Überschrift „Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa“ (Parlaments-Drucksache Nr. B8-0481/2018) beklagen sich die Parlamentarier über die angebliche Normalisierung von „Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die EU-Länder sollen „neofaschistische“ und „neonazistische“ Gruppierungen verbieten. Der Entschließungstext argumentiert, daß der vermeintliche Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, daß bislang keine entschiedenen Maßnahmen gegen „neofaschistische“ und „neonazistische“ Gruppierungen getroffen worden seien. Der Text nimmt unter anderem Bezug auf die Breivik-Anschläge in Norwegen vom Juli 2011, bei denen 77 Menschen getötet und 151 weitere verletzt wurden – aber auch auf die jüngsten Ereignisse in Chemnitz und die Bildung der angeblichen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“.

Der Entschließungsantrag beschwört eine umfassende Bedrohung von „Rechts“, die die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft ziehe und sich gezielt gegen zahlreiche Minderheiten wie Dunkelhäutige, Afrikaner, Juden, Muslime, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Behinderte richte.

Wenig demokratisch, wird nun die volle Härte des Gesetzes, aber auch die Aufstellung neuer Polizei-Spezialeinheiten zur Bekämpfung und Aburteilung rechter Verbrechen gefordert. Außerdem müßten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, „neofaschistische“ und „neonazistische“ Gruppierungen, aber auch alle sonstigen Stiftungen oder Vereinigungen, die den Nationalsozialismus und Faschismus verherrlichen, „wirksam zu verbieten“.

Darüber hinaus werden die Kommission, die Mitgliedstaaten und die sozialen Medien aufgefordert, der Verbreitung von „Rassismus“, „Faschismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ im Internet entgegenzuwirken. Zudem sollen alle Formen der Leugnung des Holocaust, einschließlich der „Bagatellisierung“ und „Verharmlosung“ der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen verurteilt und klar bekämpft werden.

Bemerkenswert: auch Sport- und Fußballvereine werden von den EU-Parlamentariern jetzt für die Gesinnungsgängelung in die Pflicht genommen – sie sollen der „Geißel des Rassismus, des Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit in den Stadien und der Kultur des Sports“ entgegenwirken.