Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Vorläufiges Ergebnis in Hessen: Es reicht für Schwarz-Grün

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir nach der Landtagswahl in Hessen 2018. (AFP – Oliver Dietze )

Nach der #Landtagswahl in #Hessen könnte die schwarz-grüne Koalition weiterregieren. Laut dem vorläufigen Endergebnis hätten CDU und Grüne in dem durch Überhangmandate auf 137 Sitze angewachsenen Landtag gemeinsam eine Mehrheit von einer Stimme. Dasselbe würde für eine Zusammenarbeit von CDU und #SPD gelten.

Eine deutlichere Mehrheit hätten Dreier-Bündnisse wie eine Jamaika- oder eine Ampel-Koalition. Allerdings gelten Schwarz-Rot und Rot-Grün-Gelb als politisch unwahrscheinlich. Den vorläufigen Zahlen zufolge verlor die seit 1999 regierende CDU 11,3 Punkte auf 27 Prozent, bleibt aber stärkste Kraft. Die SPD gab 10,9 Punkte auf 19,8 Prozent nach. Ebenfalls 19,8 Prozent entfielen auf die Grünen, die damit 8,7 Punkte zulegten. Deutliche Gewinne in Höhe von 9 Punkten verzeichnete auch die #AfD, die auf 13,1 Prozent kam. Weiterhin im Landtag vertreten sind die #FDP mit 7,5 Prozent, was einem Plus von 2,5 Punkten entspricht, sowie die #Linke mit 6,3 Prozent nach einem Zuwachs von 1,1 Punkten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent.

Ministerpräsident #Bouffier hatte am Wahlabend angekündigt, mit Grünen, FDP und SPD zu sprechen. Er bevorzuge jedoch Schwarz-Grün oder eine um die Freien Demokraten erweiterte Jamaika-Koalition. SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel ließ seine politische Zukunft zunächst offen.

Politiker der Großen Koalition in Berlin zeigten sich selbstkritisch. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte, man leiste gute Arbeit, überdecke die Erfolge aber oft durch Streit. SPD-Chefin Nahles nannte in diesem Zusammenhang den Zustand der Regierung „nicht akzeptabel“. Sie stellte zugleich ein Ultimatum an das Bündnis und betonte, Union und SPD müssten einen verbindlichen Fahrplan vereinbaren. An dessen Umsetzung bis zur Halbzeitbilanz der Regierung werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch richtig aufgehoben sei. Grünen-Chef #Habeck sagte, ein Kriterienkatalog sei genau das Falsche, um wieder mehr Vertrauen zu gewinnen.

Politiker der anderen Oppositionsparteien in Berlin führten das Ergebnis aus Hessen explizit auf die Bundespolitik zurück. AfD-Chef #Gauland sagte, die Wähler hätten die Koalition „bewusst abgestraft“. Die Linken-Vorsitzende #Kipping sprach von einer Denkzettelwahl, FDP-Chef #Lindner von einem „Misstrauensvotum“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.10.2018

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen