SPD, Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus haben den Senat aufgefordert, auf die Abschaffung einiger Hartz-IV-Sanktionen hinzuwirken.

Die drei Regierungsfraktionen verständigten sich auf einen Antrag, in dem es heißt, die Landesregierung solle eine Bundesratsinitiative starten. Es dürfe keine Leistungskürzungen für junge Menschen unter 25 Jahren und Familien mit Kindern geben. Der Grünen-Abgeordnete Ziller sagte, man hoffe, über die Länderkammer die große Koalition zum Handeln zu bewegen.

Seit 2007 können Jobcenter Hartz-IV-Beziehern Leistungen kürzen, etwa wenn sie nicht zu Terminen erscheinen, eine Arbeitsstelle verweigern oder Nebeneinkommen verschweigen. Jüngere Empfänger dürfen laut Gesetz härter bestraft werden als ältere.