Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

UNO: Österreich zieht sich aus Migrationspakt zurück

Die österreichische Flagge (dpa)

#Österreich zieht sich aus dem Migrations-Pakt der Vereinten Nationen zurück.

Das meldet die Nachrichtenagentur APA. Die Regierung in Wien werde dazu heute einen Beschluss fassen, heißt es. Man sehe den Pakt als nicht geeignet an, Fragen der Zuwanderung zu regeln und befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der #Migrationspolitik. Das Land folgt damit dem Beispiel Ungarns. Auch die USA und Australien nehmen nicht teil.

Der #UNO-#Migrationspakt soll im Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch in Marokko beschlossen werden. Er sieht rechtlich nicht bindende Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.10.2018

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

 

Die mobile Version verlassen