Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frankreich: Gesetze gegen Falschnachrichten

Frankreichs Präsident Macron im Parlament (dpa/Picture Alliance/ Charles Platiau)

In #Frankreich hat das Parlament zwei #Gesetze beschlossen, die #Falschnachrichten eindämmen sollen.

Sie sehen vor, dass Politiker und Parteien vor Wahlen im Eilverfahren gegen #Unwahrheiten vorgehen können, die im Netz verbreitet werden. Außerdem sollen #soziale Netzwerke transparenter angeben, ob für bestimmte Inhalte und deren Verbreitung gezahlt wurde.

Präsident #Macron wirft russischen Medien vor, dass sie sich in den französischen Präsidentschaftswahlkampf eingemischt und gezielt Lügen über ihn verbreitet haben. Kritiker sehen in den Gesetzen einen Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.11.2018

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