Jeder aufgeklärte Bürger in #Deutschland weiß, dass die Migrationskrise von den etablierten Parteien, allen voran der Merkel-Partei CDU verursacht wurde und das ohne die AfD, die sich bei den Freien Medien bedient hat, dieses Thema einfach unter den Tisch gekehrt wurde.

Jetzt, wo das Drama seinen Lauf genommen hat, wo sich eine Katastrophe nach der anderen anbahnt und keiner der verantwortlichen Politiker eine Lösung parat hat, die Bürger aber, die das alles ausbaden müssen, immer wütender werden, ist das Gejammer groß, wird krampfhaft nach einem Ausweg aus der Krise gesucht – allerdings ohne die #AfD:

Vor der Innenministerkonferenz sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (#SPD) keine Chance auf baldige Abschiebungen nach #Syrien. „Der neue Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien zeichnet ein düsteres Bild: Wer das liest, weiß, dass man derzeit niemanden in das Land abschieben kann“, sagte Pistorius der „Welt“. Der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts in den Bundesländern hält Rückführungen von Syrern zwar auch längerfristig für ausgeschlossen, er zeigte sich aber offen, den auslaufenden Abschiebestopp zunächst nur für sechs weitere Monate zu beschließen.

„Meinetwegen kann man das zwei Mal im Jahr überprüfen“, sagte Pistorius. „Aber das ist überflüssig. Man kann mit einiger Sicherheit sagen: Auf eine Verbesserung der Lage in Syrien deutet doch derzeit überhaupt nichts hin.“

Man muss dazu sagen, dass der „Lagebericht“ aus Syrien vom Auswärtigen Amt stammt, bei der ein gewisser Heiko Maas das Sagen hat. Weitere Gutachten, zum Beispiel von internationalen Beobachtern sind hier nicht berücksichtigt worden. Man muss dazu auch noch wissen, dass sich überwiegend Leute in Deutschland aufhalten, die einfach behaupten, sie wären Syrer, aber keine entsprechenden Papiere vorlegen können. Auch Niedersachsens Innenminister sieht weiterhin große Probleme bei der Identitätsfeststellung und fordert Verbesserungen.

„Insbesondere müssen Sanktionen und Maßnahmen bei Identitätstäuschern verschärft werden“, sagte Pistorius. Für Täuscher gebe es bislang noch keine ausreichenden Sanktionen. Er forderte den Bund zu mehr Anstrengungen bei Rückführungen auf.

Der SPD-Politiker hält dabei den verstärkten Einsatz von Chartermaschinen für notwendig. „Noch immer weigern sich Staaten, solche Abschiebeflüge bei sich landen zu lassen.“ Oftmals ließen die Länder nur ein oder zwei abgelehnte Asylbewerber pro Linienflug zu. „Das muss der Bund im Gespräch mit den Herkunftsländern ändern und entsprechende Rückübernahmeabkommen abschließen.“ Pistorius forderte Bundesinnenminister Seehofer auch auf, verstärkt auf den sogenannten Visa-Hebel zu setzen. Demnach sollen Drittländer, die sich weigern, bei der Rückführung von Migranten in ihre Heimat mit EU-Ländern zusammenzuarbeiten, künftig weniger Visa zur Einreise erhalten. Pistorius will zudem erreichen, dass beim Streitthema Migration Ruhe einkehrt. Dafür schlägt er einen „Migrationsfrieden“ vor. „Ich finde, das Thema Migration ist es wert, sich mit allen demokratischen Kräften zusammenzusetzen und eine umfassende Vereinbarung zu verhandeln: einen Migrationsfrieden oder, wem das besser gefällt, ein Migrationsagreement“, sagte Pistorius. „Derzeit schadet die teils feindliche Stimmung und vor allem die gezielte Stimmungsmache den Migranten – der öffentliche Tumult gefährdet aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Eine Teilnahme der AfD sieht Pistorius kritisch: „Die AfD dürfte eher weniger Interesse haben, weil Ihnen der Streit in diesem Bereich politisch nutzt – die gehört definitiv also nicht an diesen Tisch.“

Eine Teilnahme der SPD ist allerdings viel kritischer zu sehen, weil diese Asozialisten, nichts anderes im Sinn haben, als Deutschland weiterhin mit Millionen so genannter Syrer zu beglücken. Schließlich muss die Scharia so schnell wie möglich eingeführt werden.