Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Heiko, der Peinliche kritisiert Migrationspakt-Aussteiger

 

Foto: Heiko Maas (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Schon einmal ist #Deutschland an seiner Großkotzigkeit, Arroganz und Besserwisserei gescheitert. Aber gerade in der #SPD gibt es noch genügend Politiker, die aus Schaden einfach nicht klug werden können: Bundesaußenminister #Heiko Maas (SPD) hat Österreich und andere Staaten kritisiert, die den #UN-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes (wie großzügig), sagte Maas dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Dennoch bedauern wir das sehr. Jede Ablehnung des Migrationspaktes ist Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“, so Maas weiter. Der Pakt biete erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln, so der Außenminister. Dagegen verteidigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Haltung seiner Regierung.

 

„Der Inhalt dieses Pakts steht dem diametral entgegen, wofür ich die letzten Jahre eingetreten bin“, so Kurz. Er habe „die Lektion aus dem Jahr 2015“, als Hunderttausende unkontrolliert nach Europa einreisten, schneller gelernt als andere, sagte Kurz dem „Spiegel“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellt sich in dem Streit auf die Seite von Maas und attackiert die österreichische Regierung von Kurz und seinem Stellvertreter, dem FPÖ- Chef Heinz-Christian Strache.

„Was Kurz und Strache gemacht haben, ist eine europapolitische Übeltat. Sie treiben Europa in ein Bild der Zerrissenheit“, so Asselborn.

Und Maas und Asselborn treiben Europa in den Abgrund. Was ist nun schlimmer? (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 08.12.2018


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