Unter der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro ab Januar will sich Brasilien aus dem UN-Migrationspakt zurückziehen. 164 Länder hatten den Vertrag zuvor unterschrieben.
#Brasilien wird sich unter dem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro aus dem UN-Migrationspakt zurückziehen. Das kündigte der designierte brasilianische Außenminister Ernesto Araújo auf Twitter an. Der Pakt sei ein „ungeeignetes Instrument“, um mit dem „Problem“ der Migration umzugehen, schrieb Araújo. Grundsätzlich sei Migration zwar „willkommen“, sie dürfe aber nicht ohne Unterscheidung geschehen.
Der Rechts-außen-Politiker Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er tritt das Amt am 1. Januar an. Nach seiner Wahl hatte er einen deutlichen Rechtskurs angekündigt. Bereits im Wahlkampf empörte er viele Menschen mit frauenverachtenden, rassistischen und homophoben Äußerungen.
Am Montag hatten mehr als 150 Länder auf einer Konferenz in Marrakesch den umstrittenen UN-Pakt zur Migration angenommen. Bundeskanzlerin Merkel warf Gegnern des Abkommens vor, Ängste zu nutzen und Falschmeldungen zu verbreiten. Migration, sagte sie, sei ein natürlicher Vorgang, und wenn sie legal geschehe, dann sei sie auch gut.
Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der weltweiten Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Am 19. Dezember stimmt die UN-Generalversammlung in New York abschließend über das Dokument ab.
Quelle: Zeit-online vom 11.12.2018
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