Künftige Klimaziele

Im Pariser Abkommen hatten die Staaten freiwillige, selbstgesetzte Ziele zur Eindämmung ihrer CO2-Emissionen eingereicht. Damals wurde vereinbart, dass bis 2020 aktualisierte Ziele vorgelegt werden sollen. Die Kattowitzer Beschlüsse bekräftigen diese Aufforderung – eine Formulierung, dass diese Ziele deutlich verschärft werden müssen, wie es Klimaschützer gefordert hatten, findet sich in dem Text nicht. Zusätzliche Anstrengungen zur Erhöhung der Klimaziele hatte während der Konferenz allerdings eine „Koalition der Ehrgeizigen“, darunter die EU mit Deutschland sowie kleine Inselstaaten, zugesichert.

1,5-Grad-Ziel

Dem jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC) zufolge, kann die Erderwärmung mit radikalen Maßnahmen noch auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden – und sollte, denn zwei Grad Erwärmung hätten noch drastischere Folgen für Artensterben, Extremwetter, die menschliche Gesundheit und den Anstieg der Meeresspiegel.

Der Bericht war besonders umstritten, lange wurde diskutiert wie prominent er in der Gipfelerklärung vorkommen soll und welche Schlussfolgerungen gezogen werden. Die USA, Saudi-Arabien, Kuwait und Russland hatten sich dagegen positioniert, dass der Gipfel den Report „begrüßt“, sondern darauf bestanden, dass er nur „zur Kenntnis genommen“ wird.

Auf die Inhalte des Berichts geht die Erklärung letztendlich nicht wirklich ein. Sie betont „die Dringlichkeit eines verstärkten Ehrgeizes, um die höchstmögliche Anstrengung aller Parteien (Staaten und EU) zur Minderung (von Treibhausgasen) und Anpassung (an den Klimawandel) sicherzustellen“.

Klimaschäden

Das Thema Schäden und Verluste durch den Klimawandel ist vor allem für die armen Staaten im globalen Süden wichtig – und für Inselstaaten, die im Ozean zu versinken drohen. Sie kämpfen dafür, die vom Treibhausgas-Ausstoß der Industriestaaten über Jahrzehnte verstärkten Schäden gut sichtbar und eindeutig anzuerkennen. Die Industriestaaten dagegen fürchten, sie könnten damit quasi haftbar gemacht werden.

Zwischenzeitlich war das Thema in den Verhandlungen in eine Fußnote des Regelwerks gerutscht – sehr zum Ärger der Entwicklungsländer. Nun soll das Thema aber mehr Gewicht bekommen: Bei der Bilanz der globalen Klimaschutz-Anstrengungen („Global Stocktake“), die laut Paris-Vertrag alle fünf Jahre erfolgen soll, werden Schäden und Verluste künftig berücksichtigt. Finanzielle Unterstützung wurde in diesem Bereich jedoch nicht auf den Weg gebracht.

Finanzhilfen

Klimaschutz und die Anpassungen an die Erderhitzung kosten Geld, das viele Staaten nicht haben. Schon länger gibt es daher die Zusage, dass die Industriestaaten ab 2020 bis 2025 pro Jahr insgesamt 100 Milliarden Dollar „mobilisieren“ – dazu zählen Steuergelder, aber auch private Mittel, etwa Investitionen von Unternehmen. Wichtig ist der milliardenschwere Grüne Klimafonds, aber auch der kleinere Anpassungsfonds. Die ärmeren Staaten wünschten sich längerfristige Zusagen, wann und wie Mittel fließen sollen.

Die Geberländer müssen künftig zwar allgemein angeben, welche Hilfen sie geben wollen. Wie viel und an welches Land genau ist damit aber nicht festgelegt. Wie es ab 2025 weitergeht, darüber wird ab 2020 gesprochen.

Transparenz

Das Pariser Klimaschutzabkommen funktioniert nur, wenn die Staaten sich gegenseitig vertrauen. Deshalb sollen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, in denen unter anderem steht, wie sich der Treibhausgas-Ausstoß entwickelt hat und was ein Land für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel geleistet hat.

Weniger entwickelte Staaten können solche Daten nicht so leicht erheben wie die Industrieländer, bisher galten für sie deswegen gelockerte Regeln. Ab 2024 sollen alle nach denselben Regeln berichten. Allerdings können Entwicklungsländer weiterhin etwas mildere Maßstäbe in Anspruch nehmen.

Verbindlichkeit

Spielregeln hin oder her – Sanktionen gibt es nicht, wenn ein Staat gegen sie verstößt. Das „scharfe Schwert der Transparenz“ soll dafür sorgen, dass jeder über jeden Bescheid weiß und der soziale Druck alle dazu bringt, sich anzustrengen. Es gibt einen Ausschuss, der Staaten „helfen“ soll, ihre Klimaschutz-Berichte ordentlich abzuliefern. Damit der Ausschuss mit einem Land offiziell in Kontakt treten und eine Art Dialog über den Rückstand führen darf, braucht er aber das Einverständnis dieses Landes.

Markt für Verschmutzungsrechte

Staaten können mit Verschmutzungsrechten handeln, denn für das Weltklima ist egal, wo die Treibhausgase herkommen und wo sie eingespart werden. Wichtig ist aber, dass hier nicht betrogen werden kann und sich zum Beispiel zwei Staaten das gleiche gutschreiben. Weil der Handel bisher nicht gut funktioniert, soll es ein ganz neues System geben, das die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt. Wie das aussieht, ist allerdings noch nicht geklärt, das Thema wurde auf das kommende Jahr vertagt.

Von RND/dpa/epd/mkr

Quelle: Märkische Allgemeine vom 16.12.2018