Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

190 Millionen Euro Taschengeld für Asylbewerber allein in Sachsen

Symbolfoto: Durch pathdoc/Shutterstock
(Symbolfoto: Durch pathdoc/Shutterstock)

Dresden – Fast 190 Millionen Euro Taschengeld hat der Freistaat in den letzten dreieinhalb Jahren an Asylbewerber bar ausgezahlt. Die Staatsregierung hat keine Erkenntnisse, wie viel Geld davon in die Herkunftsländer abgeflossen ist oder eventuell an terroristische Vereinigungen weitergegeben wurde. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (6/15489).

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD und Anfragesteller, erklärt dazu:

„Mit den vielen Millionen Euro Bargeld werden Sozialmigranten regelrecht nach Deutschland gelockt. Deutschland bietet ihnen europaweit die höchsten Sozialleistungen und schiebt so gut wie keinen abgelehnten #Asylbewerber in seine Heimat ab. Deshalb gibt es einen u.a. immensen #Asyltourismus von den südlichen EU-Küstenländern nach Deutschland.

Dieser Irrsinn muss endlich aufhören. Rechtlich ist es bereits jetzt in allen Bundesländern möglich, Asylbewerber nur mit Verpflegung und Sachleistungen zu versorgen. Besonders wichtig ist diese Maßnahme für abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die immer noch ein Rundum-Sorglos-Paket mit Hartz-IV und Wohnung erhalten.

Die AfD in Regierungsverantwortung wird diese CDU-Fehlpolitik in Sachsen beenden.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 08.01.2019


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen