Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Medienberichte: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Die AfD soll geheimdienstlich überprüft werden. (imago stock&people)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut übereinstimmenden Medienberichten die „Alternative für Deutschland“ zum Prüffall erklärt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Dies berichtet der Tagesspiegel. Demnach wird Thomas Haldenwang, Präsident des Amtes, heute in Berlin das entsprechende Ergebnis eines 450-seitigen Gutachtens verkünden. Eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

Unklar ist, ob die AfD als Ganzes oder einzelne Strömungen überwacht werden sollen. Sollte die Prüfung ergeben, dass die Partei beobachtet werden muss, könnten zum Beispiel Telefonate abgehört oder V-Männer innerhalb der Partei platziert werden.

Quelle: Deutschlandfunk und Russia Today (RT) vom 15.01.2019

Anmerkung der Redaktion staseve: V-Männer sind die ganze Zeit schon in der AfD plaziert. Und Telefonate werden seit Ende des zweiten Weltkriegs abgehört. Also was ändert sich an der bereits gelebten Praxis? Es zeigt nur mal wieder auf, welche Angst die Alliierten und die Merkel-Regierung vor dem eigenen Volk haben!


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