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Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da der dazu vorgelegte ÖVP-FPÖ-Antrag, der gestern im Unterrichtsausschuss des Nationalrats behandelt wurde, nicht die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden hätte, wurde er einstimmig vertagt ( 495/A).
Das als Verfassungsbestimmung formulierte Verbot des Tragens „weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, hätte nämlich entweder die Zustimmung der #SPÖ oder der #NEOS gebraucht. Nach Ansicht von Vertretern beider Fraktionen brauche es nicht bloß eine Einzelmaßnahme, sondern vielmehr eine umfassende Diskussion über das Thema Integration.
Die #Sozialdemokraten brachten diesbezüglich auch einen Entschließungsantrag ein, in dem sie ein Gesamtpaket im Sinne einer besseren Integration, mehr Gleichstellung und Chancengerechtigkeit fordern. Dem JETZT-Abgeordneten Alfred Noll ging der Antrag der Regierungsfraktionen generell nicht weit genug; er sei dafür, alle religiösen Bekenntniszeichen aus allen öffentlichen Einrichtungen zu verbannen.
Die Vertreter von #ÖVP und #FPÖ betonten dagegen, dass der Schutz der Kinder ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den politischen Islam sei.
Quelle: journalistenwatch.com vom 17.01.2019
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