Berlin – Nach dem vorläufigen Stopp des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Die Regierung will die Aufklärung in der Sache sabotieren, indem sie versucht den Untersuchungsgegenstand künstlich und unzulässig zu begrenzen. Wenn die Regierung dabei bleibt, werden wir nach Karlsruhe ziehen, um die Rechte des Parlaments zu verteidigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).
Wenn die Koalition nicht bis spätestens kommende Woche ein Einlenken zeige, werde man umgehend auf die anderen Fraktionen zugehen und einen entsprechenden Antrag vorbereiten. „Um zu erfahren, welche Buddy-Netzwerke es gab, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, so Buschmann weiter. (dts)
Quelle: journalistenwatch.com vom 18.01.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)