Für ein neues Gesetz traf sich #Jens Spahn mit einer Gruppe aus dem #Gesundheitswesen besonders häufig: den Apothekern. Heraus kam ein Vorschlag, der den Apothekern hunderte Millionen bringt. Bezahlen sollen das die #Krankenkassen – die nach eigenen Angaben nie gefragt wurden.
Die Lobbyorganisationen der Apotheker hatten offenbar einen deutlich größeren Einfluss auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als andere Vertreter des Gesundheitswesens.
Im Zusammenhang mit seinem Vorschlag für ein neues Apothekengesetz, den Spahn Mitte Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, „gab es insgesamt elf Termine von Vertretern der Leitungsebene des Bundesministeriums für Gesundheit mit Vertretern der Apothekerverbände“. So heißt es in einer Antwort des Hauses auf eine schriftliche Frage der Grünen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt – aber kein einziges dokumentiertes Treffen mit anderen betroffenen Akteuren wie beispielsweise den Krankenkassen.
Dabei stellt Spahn den Apothekern mit seinen Eckpunkten zur „Stärkung der flächendeckenden Versorgung“ viel Geld in Aussicht. Insgesamt 375 Millionen Euro zusätzlich sollen Apotheken demnach für Nacht- und Notdienste, die Abgabe von Betäubungsmitteln und für „zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen“ bekommen.
Krankenkassen sind sauer, Apotheken wollen noch mehr
Künftig sollen die Pharmazeuten also Geld erhalten, wenn sie ihren Kunden etwa Medikamentenpläne erstellen. Bezahlen werden für diese Finanzspritze die gesetzlichen Krankenkassen. Deren Spitzenverband steht den Apothekern deshalb skeptisch gegenüber. „In der politischen Diskussion der letzten Jahre standen vor allem Honorarforderungen der Apothekerschaft und weniger die Verbesserung der Patientenversorgung im Vordergrund“, heißt es in einem Positionspapier der Kassen aus dem vergangenen Jahr.
In seinen Eckpunkten rückt der Minister aber auch von einem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ab: das Verbot eines Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten.
Apotheken wollen 120 Millionen Euro mehr von Spahn
Die niedergelassenen Apotheker in Deutschland fühlen sich von ausländischen Medikamentenhändlern wie DocMorris bedroht, die den Kunden neben Tabletten frei Haus auch Bonuszahlungen versprechen. Spahn will diesen Versand künftig doch erlauben, aber die Höhe der Boni auf 2,50 Euro pro Packung begrenzen.
Die Mitglieder der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände trafen sich am vergangenen Donnerstag noch einmal, um diese Vorschläge zu diskutieren. Heraus kam ein neuer Forderungskatalog.
Man wünsche sich nun 495 Millionen Euro zusätzlich, heißt es darin, also 120 Millionen Euro mehr als von Spahn versprochen. Die Boni der ausländischen Anbieter solle der Minister ganz verbieten. Falls nicht, werde man wieder auf das Versandhandelsverbot pochen, heißt es in dem Beschluss.
Quelle: Focus-online vom 21.01.2019 und derwaechter.org vom 23.01.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)