Die EU wird uns ja immer wieder als DAS Friedensprojekt verkauft – was eine glatte Lüge ist. Noch nie waren die Länder so zerstritten wie heute, was auch diese Meldung belegt:

Der französische Präsident Emmanuel #Macron hat laut eines Zeitungsberichts seine Teilnahme an der #Münchner Sicherheitskonferenz wieder abgesagt, nachdem er bereits seine Botschafter aus #Italien abgezogen hatte. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Dort war ein gemeinsamer Auftritt mit Bundeskanzlerin #Angela Merkel (CDU) geplant. Der Schmusekurs, der uns erst vor kurzem über die Regierungsmedien präsentiert wurde, war also wie immer nur eine Farce.

Bei dem Expertentreffen zur #Sicherheitspolitik vom 15. bis zum 17. Februar werden unter anderem US-Vizepräsident Mike Pence, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ägyptens Staatschef Abd al-Fattah as-Sisi erwartet. Macrons Absage erfolgt am selben Tag, an dem Paris offiziell angekündigt hat, dass es sich bei der für Freitag vorgesehenen EU-Abstimmung zu Gaspipelines gegen Deutschland stellen und für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie stimmen werde. Dies könnte die Pläne für die deutsch-russische Pipeline #Nord Stream 2 beeinträchtigen.

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts im Streit um die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 kurz davor Druck auf Frankreich und Rumänien ausgeübt, um die Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter des Europäischen Rats am Freitagnachmittag doch noch zu ihren Gunsten ausgehen zu lassen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zu diesem Zweck habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila telefoniert und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde am Freitagmorgen, wenige Stunden vor der Abstimmung, mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis telefonieren.

Bundeskanzleramt und Bundespräsidialamt hätten die Telefonate bestätigt, berichtet die Zeitung weiter. Der Inhalt des Gesprächs zwischen #Merkel und #Dancila sei jedoch „vertraulich“ und beim Gespräch zwischen #Steinmeier und #Johannis gehe es ausschließlich um den Kirchentag 2019. Rumänien hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne und sitzt den Ausschussgesprächen zur Änderung der europäischen Gas-Richtlinien am Freitag vor. Deutschland habe zudem über Diplomaten Kontakt zu #Frankreich aufgenommen und Paris „alles, was sie wollen“ zugesichert, sollte Frankreich sein erklärtes Abstimmungsverhalten am Freitag doch noch ändern.

Dies sei ein „einmaliger Vorgang“, sagte ein Diplomat der „Bild-Zeitung“. Der Kalte Krieg geht also in die nächste Runde. Nationale Interessen stehen im Vordergrund. Ganz normal, oder? (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 08.02.2019