Vor dem Koalitionsausschuss von Union und #SPD hat der #CDU-Wirtschaftspolitiker #Linnemann erneut #Nachbesserungen bei der geplanten Grundrente gefordert.

Das Prinzip der #Bedürfigkeitsprüfung sei richtig, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung im Deutschlandfunk. Die Union sei der Überzeugung, dass andernfalls neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden. Linnemann betonte, dass bei der Berechnung das Eigenheim außen vorgelassen werden müsse. Niemand sollte sein Haus verkaufen müssen, um in Altersarmut an Leistungen zu kommen.

Bundesarbeitsminister Heil von der SPD beharrt trotz Kritik aus der Union auf die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sein Ministerium wies Berichte zurück, nach denen sich eine Einigung auf eine eingeschränkte Bedürftigkeitsprüfung abzeichne. Solche Berichte würden jeder Grundlage entbehren. Das Arbeitsministerium wird demnach seinen Referentenentwurf in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben. Dieser werde auf Heils Modell basieren, das keine Bedürftigkeitsprüfung enthält.

Koalitionsausschuss tagt am Abend

Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, dass es eine eingeschränkte Prüfung geben könnte, um den Koalitionsstreit beizulegen. Dafür sollte bei Renteneintritt lediglich geprüft werden, über welches Haushaltseinkommen ein Rentner verfügt. Weiteres Vermögen wie ein Haus oder eine Lebensversicherung sollten nicht angerechnet werden.

Am Abend kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Die Grundrente wird dort ein Thema sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.02.2019