Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Auch das noch: Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

Foto: Collage

Berlin – Es besteht mit Sicherheit die Möglichkeit, dass der eine oder andere Schwerkriminelle oder Kinderschänder einen Parteiausweis bei den Grünen erhalten, oder am Tag der Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht . Würde es dann ein Aufschrei geben? Würden dann die Sicherheitsbehörden und das Innenministerium „einschreiten“? Wohl kaum. Aber wenn es um die AfD geht, wenn es darum geht, die lästige Konkurrenz mit antidemoktratischen Mitteln auszuschalten, ist wohl alles recht:

Nach Erkenntnissen der #Bundesregierung gibt es Verbindungen zwischen der Szene der #Reichsbürger und der #AfD. „Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Die Szene wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic spricht von einem „interessanten“ Befund des Ministeriums und fordert, die „Berührungspunkte“ der Reichsbürger mit der AfD genauer in den Blick zu nehmen. „Es muss nun eingehend analysiert werden, ob und wenn ja welche Rolle die Reichsbürger für die AfD-Strategien spielen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Laut Innenministerium gibt es in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2018 – 19.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“.

950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Zum Vergleich: Bis September 2017 wurde das Personenpotenzial auf 15.000 beziffert, davon wurden etwa 900 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Zu Beginn der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Herbst 2016 war das Personenpotenzial zunächst auf etwa 10.000 geschätzt worden.

Den Ministeriumsangaben zufolge stieg Zahl der Straftaten durch Reichsbürger von 771 im Jahr 2017 auf 804 (Stand: 21. Januar 2019). Die Bandbreite der Delikte reicht von Körperverletzung, Volksverhetzung, Erpressung und Nötigung bis hin zu Propagandadelikten und Verstößen gegen das Waffengesetz. Laut Ministerium ist die Summe der Gewalttaten innerhalb eines Jahres von 115 auf 157 gestiegen.

Mihalic sprach von einer „sehr besorgniserregenden“ Entwicklung. „Gleichzeitig stuft man nur drei Reichsbürger als Gefährder und zwei als relevante Personen ein“, fügte sie hinzu. „Das ist schon ein ziemlicher Kontrast und zeigt die fortgesetzte Sorglosigkeit der Innenminister gegenüber den Reichsbürgern.“

Drei gefährliche Reichsbürger gegenüber zigtausend Links- und Islam-Terroristen. Was für ein Aufriss!

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.02.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve:

Hier wird gelogen, dass die Balken sich biegen. Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik als gegebenes Besatzungskonstrukt der Alliierten sehr wohl an.  Auch die Zahl der angegebenen Selbstverwalter mit 19.000 stimmt nicht. Nach den der Redaktion vorliegenden Informationen der Alliierten in Deutschland sind es um die 5 Millionen Selbstverwalter die sich dort erklärt haben.

Auch der Begriff Reichsbürger ist ein neu erfundener alter Begriff aus dem Portfolio der Nazis. Als Erfinder des neuen Begriffs für unliebsame Zeitgenossen steht der Name Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg. Als er Innenminister war, wurde vom Brandenburger Verfassungsschutz ein Faltblatt und ein Buch herausgegeben und der Begriff „Reichsbürger“ neu erfunden. Under diesem Kampfbegriff  des Verfassungsschutzes wurden alle aufgewachten Deutschen zusammengefasst (Die Wahrheit erkennende Reichsdeutsche, Selbstverwalter, Druiden, Germanen, Esoteriker usw.). Wer hierüber mehr erfahren möchte, sollte sich das Buch Mythos Reichsbürger bestellen.  


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