Der scheidende Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes, hat die Politik der EU bezüglich Russlands kritisiert. Die europäischen Politiker sollten mehr Entschlossenheit in Fragen der Annäherung an Russland an den Tag legen, so Cordes.
Weil Europa für Russland der natürliche Partner sei, politisch wie wirtschaftlich, betrachte er die Versuche des Westens, Russland in die Enge zu treiben, für langfristig falsch, sagte Cordes in einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“.
Der Ost-Ausschuss habe schon immer darauf hingewiesen, dass die Sanktionen nicht wirksam seien, wenn andere große Wirtschaftsnationen — China, Korea, Japan, Lateinamerika — nicht mitmachen würden. Es haben sich daran nur die Europäer und die Amerikaner beteiligt, deren Handel mit Russland aber verhältnismäßig gering sei. Die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa, Deutschland, habe unter den Sanktionen überproportional gelitten. Das deutsche Exportvolumen nach Russland werde 2015 nur noch halb so hoch sein wie 2012.
„Wir zerstören mit den Sanktionen eine über viele Jahre gewachsene Vertrauensbasis. Wir treiben Russland damit in Richtung Asien und China. Künftig wird Russland seine Geschäftspartner verstärkt dort suchen“, so Cordes wörtlich.
Ein isoliertes und wirtschaftlich angeschlagenes Russland werde kein einfacherer Partner sein, was die Sicherheit und die Stabilität in Mittelosteuropa beeinträchtigen würde. Im Übrigen schade die wirtschaftliche Schwäche Russlands gerade der Ukraine, weil Russland ihr wichtigster Wirtschaftspartner und Absatzmarkt sei.
Die Europäische Regierung sollte den Einstieg in den Ausstieg aus dem Sanktionsregime erwägen. Moskau habe in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt, da hätte man sich von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen, sagte Cordes weiter.
Die Tatsache, dass die Sanktionen von der EU nun ohne große Debatte um sechs Monate verlängert würden, sei enttäuschend. Damit gehe erneut die Chance verloren, ein Stück auf Russland zuzugehen und so wieder zu einer positiven Dynamik in den gegenseitigen Beziehungen zu kommen, resümiert der Vorsitzende des Ost-Ausschusses.
Quelle: Sputnik vom 29.12.2015
