Mittwoch, 30.12.2015, 20:28
Die CSU heizt den Streit über die Asylpolitik weiter an und will Flüchtlinge ohne Papiere direkt an der deutschen Grenze abweisen lassen. Die Einreise dürfe nur dann möglich sein, wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in . Notfalls müsse die deutsche Grenze dauerhaft gesichert werden. Im Zuge einer EU-Asyl-Neuregelung müsse zudem herausgestellt werden, „dass das Recht auf Asyl nur ein Recht auf Zeit ist“. Ein Rückkehrwunsch etwa nach Ende eines Krieges solle daher „im Rahmen einer Erklärung Teil des Asylverfahrens sein“.
Beim Koalitionspartner SPD stieß die Forderung nach Grenz-Abweisungen, die schon zuvor einige Unionspolitiker erhoben hatten, auf Ablehnung. Fraktionsvize Eva Högl sagte der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag: „Es gibt Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelingt, vor Verfolgung zu fliehen und die ihre Papiere auf der Flucht vernichten, um ihre Spuren zu verwischen.“ Daher sei jeder Einzelfall zu prüfen: „Auch ohne Papiere.“ SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CSU vor, mit immer neuen Vorstellungen Verunsicherung zu erzeugen. „Das ist nicht verantwortungsvoll und stärkt Ressentiments gegenüber Flüchtlingen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Asylverfahren durch falsche Angaben verschleppt
Die CSU argumentiert in dem Entwurf, durch falsche Angaben oder bewusst vernichtete Papiere würden Asylverfahren verschleppt oder unmöglich gemacht. Das könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen. „Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in einem unserer sicheren Nachbarstaaten erfolgen“, heißt es in der Vorlage, über die zuerst die „Passauer Neue Presse“ vom Mittwoch berichtete.
Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hatte Zurückweisungen an der Grenze kürzlich ausdrücklich eine Absage erteilt. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht keine Notwendigkeit, sich mit dem CSU-Vorschlag zu befassen. Der CDU-Politiker erklärte in Berlin, derzeit seien keine weiteren Änderungen geplant. De Maizière verwies außerdem auf die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit „leicht rückläufig“ sei. Darüber hinaus habe sich die Wiedereinführung der Grenzkontrollen vom 13. September „als richtig erwiesen, auch um geordnete Verfahren wieder herzustellen“.
Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Die CSU pocht weiter auf eine zwingend notwendige „Reduzierung und Begrenzung“ der Flüchtlingszahlen in Deutschland. In einem neuen europäischen Asylsystem müsse dafür auch „die Einführung von anrechenbaren humanitären Flüchtlingskontingenten und nationalen sowie europäischen Obergrenzen“ ermöglicht werden. CDU und SPD lehnen eine seit längerem von der CSU verlangte nationale Obergrenze ab.
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD – Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Sigmar Gabriel – hatten sich am 5. November unter anderem auf Eilverfahren „für Menschen ohne Mitwirkungsbereitschaft“ geeinigt. Davon wären auch Flüchtlinge ohne Papiere betroffen. Wegen eines Streits über Details ist die Einigung jedoch noch nicht umgesetzt.
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Quelle: Focus-online vom 30.12.2015
