In seinem Artikel für die „Frankfurter Rundschau“ zieht Grünen-Politiker Jürgen Trittin ein Fazit aus der Münchner Sicherheitskonferenz 2019. Zudem warnt er vor einem neuen Wettrüsten, zu dem es ohne Kooperation mit #Russland kommen könne.
Er unterstrich, dass die aktuelle Politik der US-Administration – genauer die „erratische Destruktivität des Donald Trump mit der neokonservativen Aggressivität der Pence und Boltons“ – die Sicherheit Europas gefährde.
Als Beispiel führte Trittin jene Verträge an, die Washington seit Donald Trumps Amtsantritt in die Tonne getreten habe – das Pariser Klimaabkommen, den Iran-Deal, die Unesco und den INF-Vertrag.
„Die Münchner Sicherheitskonferenz 2019 dokumentiert einen Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen. Das strategische Bündnis zwischen Europa und den USA, das sich lange als der Westen verstand, fällt als politischer Akteur aus. Die Standing Ovations für die Kanzlerin in München kamen aus der Erleichterung, dies offen ausgesprochen zu haben“, fährt der Politiker fort.
Im Jahr 2021 laufe der New-Start Vertrag aus, und dies könnte neben allem anderen zu einem nuklearen Wettrüsten und damit zu einer Rückkehr des Kalten Krieges führen. Diesmal, warnt Trittin, könne aber die Abschreckungsstrategie versagen.
„Doch was ist Europas Antwort darauf? Auf Russland allein zu verweisen, wie es Außenminister Maas tut, wird nicht helfen. Einfach nur die Rüstungsausgaben zu verdoppeln, wie es Merkel auch in München mit Unterstützung von Olaf Scholz versprach, wird das Wettrüsten eher antreiben“, so Trittin.
Das im Kalten Krieg verwendete Konzept des „Gleichgewichts des Schreckens“ (mutually assured destruction) habe auch im 20. Jahrhundert nicht zu Frieden und Stabilität geführt, wäre aber in der heutigen Welt besonders ineffizient.
Denn derzeit lebten wir in einer „Welt multipolarer, häufig autokratischer Atommächte“, bei denen die Drohung mit dem gegenseitigen Selbstmord einfach leerlaufe, äußerte Trittin.
Daraufhin beharrte er auf der Relevanz des UN-Atomwaffenverbotsvertrags und forderte eine europäische Abrüstungsinitiative.
„Denn Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland. Die Nato sollte anbieten, ihre taktischen Atomwaffen aus Europa abzuziehen und außerdem auf die US-Raketenabwehr National Missile Defense (NMD) zu verzichten – wenn Russland ebenfalls zu Abrüstungsschritten bei Iskander-Raketen und Marschflugkörpern bereit ist“, schließt er.
Quelle: Sputnik vom 23.02.2019
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