Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

EUROPA – Slowakei warnt nach Kölner Gewalt-Exzess vor Flüchtlingen


Veröffentlicht: 08.01.16 01:46 Uhr
Der slowakische Premier Fico hat sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und führt die Kölner Gewalt-Exzesse als Begründung an. Die Regierung wolle nicht, dass Vergleichbares in ihrem Land geschehe.

Angela Merkel mit dem slowakischen Premier Robert Fico. (Foto: dpa)

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich nach den sexuellen Übergriffen zu Silvester in Köln erneut gegen die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen ausgesprochen. „Wir wollen nicht, dass so etwas wie in Deutschland in der Slowakei passiert“, sagte Fico am Donnerstag in Bratislava. Es müsse verhindert werden, „dass unsere Frauen auf öffentlichen Plätzen belästigt werden“.

Seine Regierung werde sich dagegen stemmen, dass eine „geschlossene muslimische Gemeinschaft“ in der Slowakei entstehen könne, sagte Fico. „Dies ist der einzige Weg, um Risiken auszuschließen“.

Auf ihrem Weg in Richtung Westeuropa durchquerten bislang nur wenige Flüchtlinge die Slowakei, noch weniger entschlossen sich, in dem Land zu bleiben. Die Regierung in Bratislava hatte im vergangenen Jahr angekündigt, nur christlichen Flüchtlingen Zuflucht gewähren zu wollen. Zudem klagte die Slowakei wie auch Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die in der EU per Mehrheitsvotum eingeführte Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge aus Nahost und Afrika.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 08.01.2016

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Seminar: Aktuelle rechtliche und völkerrechtliche Situation in Deutschland – Die Staatliche Selbstverwaltung nach Völkerrecht

Seminarinhalte:

Aktuelle Rechtlage in Deutschland                                                                                                   
UN-Res 56/83                                                                                                                                       
Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist                           
Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland                                                                                         
Staatliche Selbstverwaltung                                                                                                              
Die Personenstandserklärung (PSE)                                                              
Umgang mit Behörden, Plünderungsfreies Bankkonto                                                                                              
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Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)

Referent: Peter Frühwald

Seminartermine

S-30012016    Samstag 30.01.2016  Braunschweig 
S-31012016     Sonntag  31.01.2016  Hamburg      
S-14022016    Sonntag  14.02.2016  Dresden                                                
S-06032016   Sonntag  06.03.2016  Düsseldorf
Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:

seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung  Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!

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