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Hat jemand etwas anderes erwartet? Grenzschließung fließt nicht ins CDU-Europawahlprogramm ein

Foto: Grenzpfosten (über dts Nachrichtenagentur)
 

Die von Annegret Kramp-Karrenbauer ins Leben gerufenen „Werkstattgespräche“, die angeblich den Irrsinn, den die Kanzlerin verbrochen hatte, aufarbeiten sollte, ist und bleibt eine Farce und auch die von AKK ins Auge gefassten Grenzschließungen sind nichts weiter als Wählertäuschungen:

Die Position von CDU-Chefin, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. „Wir machen ja keine Grenze dicht. Wir wollen auch nicht wie Donald Trump eine neue Mauer bauen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) und vergisst natürlich, dass Obama damit begonnen hat.

„Das Wort Grenzschließung ist nicht fachmännisch und wird deshalb so auch nicht ins Europawahlprogramm der Union kommen.“ Die Union wolle eine lageangepasste, intelligente Grenzüberwachung mit Schleierfahndung und Kontrollen an Brennpunkten. Notfalls könne das zu verstärkter Grenzsicherung und zu Zurückweisungen führen.

Das seien die Ergebnisses des CDU-„Werkstattgesprächs“, die in das Europawahlprogramm einfließen sollen. Nötig sei eine „moderne und konsequente Sicherheitspolitik“. Das sei die Balance zwischen der Anwendung des Rechts und humanitärer Hilfe, sagte Schuster, der die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als zu inkonsequent kritisiert hatte.

„Der Ruf nach einem schwarzen Sheriff passt nicht in die heutige Zeit“, sagte er. Deutschland sei liberaler geworden. Auch ein Alfred Dregger oder Manfred Kanther würde heute eine andere Politik machen, zeigte sich Schuster sicher.

Ganz klar. Mit solchen Pappnasen bleibt die CDU stramm auf Linkskurs. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 26.02.2019 


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