Berlin  – Im Fall des kurz nach dem Terroranschlag in Berlin abgeschobenen Tunesiers Bilal Ben A. pochen deutsche Innenpolitiker auf eine Befragung im Amri-Untersuchungsausschuss. „Wir erwarten von der Bundesregierung zunächst einmal, dass sie dem Bundestags-Untersuchungsausschuss schnellstens und vollumfänglich das einschlägige Aktenmaterial übersendet und dafür sorgt, dass wir Bilal Ben A. als Zeugen vernehmen können“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Auch FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sieht die Bundesregierung um Angela Merkel nach den Enthüllungen über Ben A. der vergangenen Tage in der Bringschuld.

Er fordert eine aktive Suche nach dem Islamisten, der sich derzeit in Tunesien befinden soll. „Wenn man ihn in Zusammenarbeit mit der tunesischen Regierung so schnell abschieben konnte, muss es der Bundesregierung möglich sein, seinen aktuellen Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen“, so Strasser weiter. Martina Renner, Innenexpertin der Linken-Bundestagsfraktion, hält Ben A. für einen zentralen Zeugen bei der Aufklärung des Attentats am Breitscheidplatz.

„Wer schon 2015 zweimal im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten gemeinsam mit anderen Kontaktpersonen von Amri auftaucht und dessen Name im Behördenzeugnis zu Amri genannt wird, ist maximal interessant für den Ausschuss“, sagte Renner der „Welt“. Darum sei für sie die Klärung „zentraler Fragen, wie Planung, Hintermänner und Mittäter“ des Anschlags automatisch mit Ben A. verbunden. „Anstatt Vertuschung und dem Zurückhalten von Informationen erwarte ich maximale Transparenz“, so die Linken-Politikerin weiter.

Ben A. wurde am 1. Februar 2017 von Deutschland nach Tunesien abgeschoben. Laut Ermittlern traf sich der Islamist am Vorabend des Anschlags mit Anis Amri in einem Berliner Restaurant. Beide standen über Jahre in Kontakt.

Die Hintergründe der plötzlichen Abschiebung Ben A. sind bis heute ungeklärt. Oppositionspolitiker haben unter anderem die These, dass die Bundesregierung dadurch Ermittlungspannen verschleiern wollte. Mihalic wirft die Frage auf, ob Ben A. womöglich selbst eine nachrichtendienstliche Quelle gewesen sei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat für Donnerstagmittag ein Statement zum Fall Ben A. angekündigt. (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 28.02.2019