Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik hat der Landshuter Landrat Peter Dreier einen Bus mit 31 Flüchtlingen zum Bundeskanzleramt geschickt. Mit Verspätung: Ein Migrant wurde an einer Raststätte vergessen. Die Männer bleiben vorerst in Berlin.
Der Bus aus Niederbayern traf vor kurzem vor dem Amtssitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ein. Er hatte nach Angaben des Landrates Verspätung, weil bei einer Toilettenpause ein Flüchtling auf einer Autobahnraststätte vergessen worden war. Der Bus musste deshalb umkehren.
Die Männer bleiben vorest in Berlin
Die Flüchtlinge – alles anerkannte Asylbewerber aus Syrien – wurden am Kanzleramt von einem Vertreter der zuständigen Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt will der Berliner Senat fürs erste für die Unterbringung der Männer sorgen.
Verzweiflungstat oder PR-Aktion?
Landrat Dreier nannte die Reise nach Berlin eine „Verzweiflungsaktion“. Es gehe schlicht darum, den Flüchtlingen Wohnungen zu besorgen, die sein Landkreis nicht mehr zur Verfügung stellen könne, sagte er nach der Ankunft vor Journalisten. Daher sei er nach Berlin gefahren, weil die Bundespolitik für die Situation verantwortlich sei.
Laut Florian Pronold, Chef der Bayern-SPD, „missbraucht“ Dreier die Flüchtlinge „für so eine PR-Aktion“. So sieht es auch Florian Oßner, CSU, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Landshut.
„Das wäre nicht mein Stil“
Florian Oßner, CSU
Berlin? – Falsche Adresse!
Besser wäre es Oßner zufolge, konkrete Lösungen für die Flüchtlingskrise zu erarbeiten und umzusetzen. Als Beispiele nennt er das Asylpaket II, das verabschiedet werden müsse, und die CSU-Beschlüsse von Wildbad Kreuth.
Pronold, der zugleich Staatssekretär im Bundesbauministerium ist, erhebt noch einen weiteren Vorwurf. Der Landrat habe sich für seine PR-Aktion den „falschen Adressaten“ ausgesucht. Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, sei nicht Aufgabe des Bundes, sondern des Freistaats Bayern. CSU-Mann Oßner stimmt zu, weist aber darauf hin, Bayern steige gerade „verstärkt ein“ beim sozialen Wohnungsbau.
Mindestens fragwürdig finden die Bundespolitiker, dass der Landshuter Landrat nicht selbst bei den Flüchtlingen im Bus sitzt, sondern mit dem Dienstwagen.
Der Freie Wähler Landrat Dreier sieht seinen Landkreis durch die vielen Flüchtlinge überfordert und will mit seiner Aktion „ein Zeichen setzen“, wie es weitergehen könnte.
Reaktionen auf die Aktion von Landrat Dreier
Sozialministerin Emilia Müller (CSU)
Emilia Müller sagte, der Flüchtlingsbus sei „Privatsache des Landrats“. Im Rahmen eines Termins in Erlangen ließ die Ministerin durchblicken, dass sie diese Aktion nicht gutheißen kann. Deutschland brauche eine Begrenzung bei der Zuwanderung, so Müller. Man sehe anhand dieser Aktion, wie angespannt die Situation auch bei den Landkreisen sei.
Quelle: Bayerischer Rundfunk (BR) vom 14.01.2016