Die EU dürfte Schwierigkeiten haben, Sanktionen gegen Polen zu verhängen: Ungarn hat angedeutet, einen solchen Beschluss mit einem Veto stoppen zu wollen. Die polnische Regierung bezeichnet den Vorwurf, dass in Polen die Demokratie gefährdet sei, als lächerlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán. (Foto: dpa)
Der Chef von Polens Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, bleibt auf Konfrontationskurs zur EU: Im Streit mit Brüssel über die Justiz- und Medienreform werde es „keinerlei Zugeständnisse“ geben, sagte er der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita. „Wir werden unseren Weg geradeaus weitergehen, und wir werden uns keinem Druck beugen„.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Überprüfung des polnischen Rechtsstaates eingeleitet – das Verfahren kann theoretisch im Stimmrechtsentzug Warschaus bei EU-Entscheidungen gipfeln. Brüssel reagierte damit auf Eingriffe der neuen polnischen Regierung in die Funktionsweise des Verfassungsgerichts sowie auf eine Medienreform, mit der sich die Regierung Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender sicherte.
Sein Land werde „für nichts angegriffen“, sagte Kaczynski in dem Interview. Es sei „gelinde gesagt lächerlich“, die Demokratie in Polen bedroht zu sehen.Und der starke Mann hinter Ministerpräsidentin Beata Szydlo fürchtet nicht, dass die EU-Staaten Sanktionen gegen sein Land verhängen könnten: Bei einer Abstimmung „wird es keine Einstimmigkeit geben, was die Frage de facto erledigt“, zitierte ihn die Zeitung. In der Tat hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban Polen seine Unterstützung zugesagt, berichtet die AFP.
Der US-Geostratege George Friedman hält den Streit der EU mit Ungarn und Polen für überflüssig. Er sagte in einem Interview für Euractiv:
„Ein perfektes Beispiel ist die scheinbare Erkenntnis, dass Polen und Ungarn faschistische Staaten sind. Ich habe bereits einige faschistische Staaten gesehen und es ist ein langer Weg, so zu werden! Deutschland hat nun unter diesen Umständen aus sämtlichen Problemen und bei alldem, was gerade vor sich geht, gerade dieses Thema herausgepickt. Dafür nehmen sich Frau Merkel und die EU Zeit: für die polnische Entscheidung, die Zusammenstellung des Medienvorstands und der Richter zu ändern. Was macht Polen also? Genau dasselbe, was auch Ungarn getan hat: Es ignoriert die EU, da sie eh nichts zu sagen hat.“
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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 18.01.2016
