Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Italien: Zeit der EU-Diktatur ist vorbei

Italien verdient Respekt und niemand darf es laut Ministerpräsident Matteo Renzi von außen verwalten. Zuvor hatte Italien das Vorhaben der EU blockiert, der Türkei drei Milliarden Euro als Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen.

 

Europa dürfe keine „Regelsammlung“ sein, da Europa vor allem „Persönlichkeit, Kultur und Ideale“ sei, erklärte Renzi am Samstag.

„Italien muss gehört und verstanden werden. Die Zeit, in der jemand glaubte, dass das Land von außen gesteuert werden kann, ist zu Ende. Wir verdienen Respekt.“

Damit antwortete Italiens Ministerpräsident auf die Beschuldigung seitens des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Renzi strebe eine „Dämonisierung“ der Eurokommission an. Italiens Beziehungen mit anderen EU-Staaten sind Juncker zufolge „nicht auf ihrem besten Stand“.

Renzi hatte zuvor die EU mit Kritik befeuert und erklärt, dass Italien alle notwendigen Reformen durchgeführt habe und jetzt Europa an der Reihe sei, sich zu verändern, unter anderem seine Wirtschaftspolitik.


Am vergangenen Freitag hat Italien als einziges EU-Land die Bereitstellung von drei Milliarden Euro für die Türkei zur Überwindung der Flüchtlingskrise blockiert. „Die drei Milliarden Euro können durch den Haushalt finanziert werden und nicht durch Extrabeiträge der Mitgliedsländer“, verteidigte Finanzminister Pier Carlo Padoan die Position seines Landes.

Quelle: Sputnik vom 17.01.2016

 

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