Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat die geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen kritisiert.

Tschentscher sagte im Deutschlandfunk, Integration sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, da könne sich der Bund nicht in diesem Umfang und von einem Jahr aufs andere zurückziehen. Der SPD-Politiker betonte weiter, Bemessungsgrundlage könne nicht allein die Zahl von Neuzugängen sein. Auch die geplante Pauschale von 16.000 Euro pro anerkanntem Flüchtling sei kein geeigneter Marker für die Kommunen. Diesen entstünden vielmehr auch durch noch nicht anerkannte oder sich über lange Zeit hinziehende Fälle hohe Kosten. All das sei im aktuellen Vorschlag des Bundes nicht ausreichend berücksichtigt, so Tschentscher.

Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung sei in der Pflicht und könne die Kosten nicht auf Länder und Kommunen abwälzen. Integration nicht zum Nulltarif zu haben und überdies keine Aufgabe, die in ein oder zwei Jahren erledigt sei.

Nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund mit dem von Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf seine Unterstützung von derzeit 4,7 Milliarden Euro auf künftig etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute in Berlin über das Thema. Außerdem wollen sie sich auf neue Regeln zur leichteren Abschiebung kleinkrimineller Ausreisepflichtiger einigen. Derzeit scheitert die Abschiebung häufig, wenn Ermittlungsverfahren laufen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.03.2019