Trotz Grenzzaun – Ungarn hat nun doch wieder ein Problem

Seit vergangenem Oktober schien Ungarn sein Flüchtlingsproblem gelöst zu haben. Grenzzaun bauen, fertig. Der Zaun war so effektiv, dass die Nachbarländer zunehmend zu einer „ungarischen Lösung“ schritten: Österreich und Slowenien reduzieren den Flüchtlingszustrom, Zäune werden errichtet.

Die Folgen für Ungarn sind bereits zu spüren: Es hat nun doch wieder ein Problem. Der Grenzzaun funktionierte nur deswegen so gut, weil die Flüchtlinge und Migranten den Weg des geringsten Widerstands wählten und der Weg nach Deutschland über Slowenien offen blieb. Jetzt aber versuchen es immer mehr wieder über Ungarn – weil es über die österreichische Grenze immer schwerer wird, vor allem wenn man nicht aus Syrien kommt, sondern von den Behörden als „Wirtschaftsmigrant“ eingestuft wird.

Am Dienstag brach eine große Gruppe Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke durch den Grenzzaun. Als die Polizei auftauchte, flohen viele von ihnen zurück auf die serbische Seite, aber 24 Personen aus Pakistan, Indien und Nepal wurden von den ungarischen Sicherheitsbehörden festgenommen. Alle mithin wohl eher Wirtschaftsmigranten. Eine gespaltene Balkanroute zeichnet sich ab: Kriegsflüchtlinge weiterhin über Österreich, Migranten über Ungarn.

Ungarn denkt über weiteren Grenzzaun nach

Schon seit Wochen sind auf der serbischen Seite der Grenze wieder größere Gruppen von Migranten zu beobachten. Insgesamt versuchten im Januar 770 Migranten, den Grenzzaun zu überwinden. Eine deutliche Steigerung gegenüber den Vormonaten, aber jetzt scheinen sich diese Zahlen noch einmal zu verdoppeln: Die Polizeistatistik weist seit dem 6. Februar täglich im Durchschnitt mehr als 50 illegale Grenzübertritte aus. Hochgerechnet entspräche das 1500 monatlich. 72 waren es allein am 9. Februar – der höchste Tageswert seit der Schließung des Grenzzauns im vergangenen Herbst.

Das verschärft ein ohnehin bereits beträchtliches Problem. Seit September haben ungarische Gerichte etwa 1100 Menschen wegen illegalen Grenzübertritts verurteilt. Aufgrund verschärfter Gesetze steht darauf Gefängnisstrafe und Abschiebung. In der Praxis würde man sie gerne abschieben, aber Serbien – das Land, aus dem die Migranten zuletzt kamen – nimmt nur wenige zurück. Ungarns Gefängnisse, ohnehin chronisch überfüllt, platzen deswegen aus allen Nähten. Sollten die neuesten Zahlen auf Dauer so hoch bleiben oder gar noch mehr Migranten den Grenzzaun stürmen, so stünde die Regierung rasch vor der Frage, wohin sie die vielen Menschen stecken soll.

Wenn Migranten über und durch den Grenzzaun klettern, dann steht zu erwarten, dass bald auch an der ungesicherten rumänisch-ungarischen Grenze Migranten auftauchen. Ungarn hat für diesen Fall bereits angekündigt, auch dort einen Zaun errichten zu wollen. Das kann zu erheblichen politischen Streitereien zwischen Bukarest und Budapest führen. Im Extremfall kann Ungarn in die Lage geraten, Tausende von Migranten im Land zu haben, die nirgendwohin zurückgeschickt werden können.

Quelle: Welt-online vom 10.02.2016