Brexit: Parlament stimmt wieder gegen Austritts-Vertrag

 

Demonstranten mit britischen Flaggen und einer US-Flagge ziehen vor dem Parlament entlang. (AFP/Daniel Leal-Olivas)
Demonstanten fordern vor dem Parlament, am Brexit festzuhalten (AFP/Daniel Leal-Olivas)

Das britische Parlament hat den Vertrag zum Austritt aus der Europäischen Union ein weiteres Mal abgelehnt. Damit kann der Prozess nicht bis zum 22. Mai verlängert werden. Stattdessen droht ein harter #Brexit am 12. April. Die EU reagiert mit einem weiteren Sondergipfel.

Nach ursprünglicher Planung hätte #Großbritannien heute aus der Europäischen Union austreten sollen. Abgestimmt wurde heute nur über den eigentlichen Austrittsvertrag, nicht über die ergänzende Politische Erklärung, in der die Grundlinien einer künftigen Beziehung zur EU festgelegt sind. Die Labour-Partei kritisierte dies; dadurch müssten die Abgeordneten blind entscheiden. Der Gesamt-Vertrag war bereits zwei Mal im Parlament abgelehnt worden.

Premierministerin #May hatte in der Debatte ein letztes Mal für den Vertrag geworben. Sie sagte, mit der Zustimmung könne Großbritannien zeigen, dass es sein Wort halte. Nun versprach sie, Montag weitere Pläne vorzustellen, um doch noch zu einem geordneten Brexit zu kommen. EU-Ratspräsident #Tusk berief für den 10. April einen Sondergipfel ein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.03.2019 


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birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Verschwindet endlich, damit Ruhe werde !