- Jan Böhmermann (Imago Stock & People)
Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet in Kürze, ob Bundeskanzlerin Merkel das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann weiterhin als „bewusst verletzend“ bezeichnen darf.
Der ZDF-Moderator hat eine Unterlassungsklage angestrengt, über die nach Informationen des „Tagesspiegel“ am 16. April verhandelt werden soll. Böhmermann argumentiert demnach, dass Merkel sein Gedicht vorverurteilt habe. Für eine juristische Bewertung sei die Kanzlerin aber nicht zuständig. Böhmermanns Anwalt will mindestens erreichen, dass Merkels Äußerung für „rechtswidrig“ erklärt wird.
Das vor zwei Jahren ausgestrahlte Gedicht richtete sich gegen den türkischen Präsidenten Erdogan. Es belastete über Monate die deutsch-türkischen Beziehungen. Erdogan ging gerichtlich dagegen vor und hatte im Zivilverfahren Erfolg: Wesentliche Passagen des „Schmähgedichts“ wurden vom Landgericht Hamburg verboten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 02.04.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)